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Auch am achten Tag der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen lässt die Anti-Atom-Bewegung in Berlin nicht locker. Union und FDP wollen zwar die Laufzeitbegrenzungen für Kernkraftwerke aufheben. Doch dies bereits im Koalitionsvertrag festzulegen, traut sich Schwarz-Gelb nicht. Pickelhering berichtet aus Berlin.
Wenn die Koalitionäre der zuständigen Fachgruppen Umwelt und Wirtschaft tagen, sind die Atomkraftgegner nicht weit. Wie am heutigen Dienstagmorgen. Im Eingang der Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin haben sie eine Barrikade aus zwei Dutzend selbst gefertigten »Atommüll«-Fässern errichtet. Lautstark geben sie der Bevölkerungsmehrheit eine Stimme, die für den Ausstieg aus der Atomkraft ist.
Rückenwind für Kernkraftgegner
Neben den täglichen »Belagerungen« der Koalitionsverhandlungen, zu denen Interessierte kurzfristig via SMS, E-Mail, twitter oder über die persönliche Ansprache auf der Straße mobilisiert werden, erregen die Aktiven auch mit langfristig geplanten Aktionen Aufmerksamkeit.
Zum Beispiel am vergangenen Samstag. Über 500 Meter spannte sich das »längste Anti-Atomtransparent der Welt« auf der Wiese vor dem Sitz des Bundestages in Berlin. Menschen und Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik hatten der Anti-Atom-Organisation ».ausgestrahlt« ihre selbst gemalten Transparente geschickt. Seit diese am 29. September die »Ständige Vertretung der Anti-AKW-Bewegung« in Berlin eröffnet hat, waren Freiwillige damit beschäftigt, die Transparente zusammenzunähen - auch in der Öffentlichkeit, um weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen.
Rückenwind erhalten hat die Bewegung durch die große Anti-Atom-Demonstration am 5. September, an der 50.000 Menschen teilgenommen haben.
Streit in Union und FDP
Union und FDP ist mittlerweile bewusst geworden, dass die Demonstration Anfang September keine Eintagsfliege ist. Das erklärt den derzeitigen Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitikern von Union und FDP. Während Wirtschaftspolitiker beider Parteien die Aufhebung der Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke schon im Koalitionsvertrag befürworten, halten Umweltpolitiker das für einen strategischen Fehler. Denn ein Ausstieg aus dem Atomausstieg ist der Bevölkerung so offen nicht zu verkaufen.
Kanzlerin Merkel hat deswegen den Schachzug vorgeschlagen, die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 offen zu halten. Nach Meldungen der Nachrichtenagenturen vom heutigen Tage sieht es so aus, als ob sich die Merkel damit durchsetzt hat. Reuters berichtete, die Ansage der Kanzlerin sei, »dass im Koalitionsvertrag nur eine sehr allgemeine Formulierung steht«.
Vom Tisch ist der Ausstieg aus dem Atomausstieg damit nicht. Aber der pausenlose Protest der Anti-Atom-Bewegung zeigt Wirkung. Jochen Stay, Sprecher von ».ausgestrahlt«, kündigte heute eine Intensivierung des Widerstandes an: »Die Verschiebung der Grundsatzentscheidung über die Atomenergie werden wir nutzen, um den Druck auf die künftige Bundesregierung weiter zu steigern«.
Nächste Aktionen:
- Mainz, 15. Oktober 2009 (Do), 17 Uhr: "Warmlaufen für den Widerstand". Start am Adenauer-Ufer an der Rhein-Allee, gegenüber der CDU-Parteizentrale. Gelaufen wird bis zum Leichhof. Demoroute ... Kontakt: gegenbewegen at gmx.de
- Berlin, täglich: Belagerung der Koalitionsverhandlungen. Mehr Infos ... Kontakt: 0174 / 959 08 86
- Berlin, 17. Oktober 2009 (Sa), 11 Uhr: Menschenkette vor der
CDU-Parteizentrale (Karte) , Klingelhöferstraße 8. Mehr Infos ...
- Tübingen, 18. Oktober 2009 (So), 15 Uhr: "Warmlaufen für den Widerstand" vom Europaplatz (am Hauptbahnhof) bis zum Rathausplatz. Kontakt: m.mh at gmx.de
- Aktionsseite .ausgestrahlt: Was Du gegen die Atombosse und ihre schwarz-gelben Freunde tun kannst
- Reader (mit Beiträgen von Pickelhering): »Atomkraft? Nein Danke - Umweltschutz und Marxismus«, 37 Seiten, 1,50 Euro, edition aurora 2009. Bestellen per E-Mail an: edition.aurora [at] yahoo.de
- Homepage und Broschüre: 100 gute Gründe gegen Atomkraft