tag:blogger.com,1999:blog-239708014424469842024-03-06T07:36:50.325+01:00Der PickelheringEinsichten eines Hofnarren auf Schloss Bloggersdorf. Blog für Politik und Schelmerei.Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comBlogger132125tag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-8311472857611725462013-04-11T12:28:00.001+02:002013-04-11T12:54:58.398+02:00Keine Ruhe an der Atomfront<object height="326" width="435"> <param name="flashvars" value="offsite=true&lang=de-de&page_show_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157633212715874%2Fshow%2F&page_show_back_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157633212715874%2F&set_id=72157633212715874&jump_to="></param>
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<span style="font-size: 11px;">Bei den Verhandlungen zur Endlagersuche demonstrierte die Anti-Atom-Bewegung am 9. April gegen den absehbaren Parteienkompromiss zwischen Union, SPD und Grünen. (Fotos: Frank Eßers / <a href="http://www.flickr.com/photos/fessers/sets/72157633212715874/" target="_blank">Direktlink</a> zum Fotoalbum)</span><br />
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Mit dem Kompromiss zur Endlagersuche haben sich Union, SPD und Grüne auf ein dubioses Verfahren geeinigt. Anti-Atom-Proteste sind deshalb so nötig wie in der Vergangenheit, meint Pickelhering<br />
<a name='more'></a><br />
Es gibt Sätze, die mit der Realität nichts zu tun haben. Aber sie schreiben sich so schön, dass Journalisten bürgerlicher Medien kaum widerstehen können. Dass der Bund-Länder-Parteien-Kompromiss zur Suche nach einem atomaren Endlager eine »historische Einigung« sei, ist so ein Satz. Er suggeriert ein Ende der jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um einen Endlagerstandort. <br />
<br />
Oft ist die Halbwertszeit solcher Sätze kürzer als die des radioaktiven Jod 131, d.h. weniger als 8 Tage. Dieses mal ging es noch schneller: Bereits während der Aushandlung des Kompromisses am Dienstag protestierten Anti-Atom-AktivistInnen aus mehreren Bundesländern vor der niedersächsischen Ländervertretung in Berlin, wo die Gespräche stattfanden. Deren Ergebnis war absehbar.<br />
<b><br />
Der Widerstand geht weiter </b><br />
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Unmissverständlich machte die Anti-Atom-Bewegung klar, dass sich Umweltminister Altmaier (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gewaltig irren, wenn sie glauben, Ruhe an der Atomfront geschaffen zu haben. Der Widerstand gegen die Atompolitik werde weitergehen. Bei dieser Ankündigung handelt es sich nicht um das sture Beharren einer Minderheit, denen ihr Protestthema abhanden gekommen zu sein scheint. Im Gegenteil: Der Kompromiss ist dermaßen fadenscheinig, dass weitere Proteste nicht nur zu erwarten, sondern notwendig sind.<br />
<br />
Da ist zunächst das dubiose Verfahren zu nennen, sich auf ein Endlager zu einigen. Sinn macht die Einrichtung einer Kommission, die Kriterien zur Endlagersuche festlegen soll, nur, wenn der Bundestag Antworten, die eine solche Kommission erst liefern soll, nicht bereits vorher in ein Endlagersuchgesetz gießt. Doch der gestern gefundene Kompromiss<br />
sieht genau das vor: Bis zur parlamentarischen Sommerpause soll ein Gesetz verabschiedet werden, noch bevor die Kommission überhaupt Ergebnisse präsentieren kann. Das ist so, als wenn eine Vorschrift in Krankenhäusern vorsehen würde, dass Ärzte erst zu operieren haben, bevor sie eine Diagnose stellen dürfen.<br />
<br />
Eine solche Verfahrensweise macht keinen Sinn, könnte man annehmen. Doch die beteiligten Parteien denken anders: Vor der Bundestagswahl im September kann die Union nun damit werben, angeblich einen großen Streit im Konsens mit SPD und Grünen beigelegt zu haben. SPD und Grüne hingegen können darauf verweisen, sich einer angeblichen »Lösung« nicht aus wahltaktischen Gründen verweigert zu haben. Außerdem können sie versprechen, alles im besten Sinne zu regeln - vorausgesetzt natürlich, die Wählerinnen und Wähler machen ihre Kreuze an den »richtigen« Stellen und geben Rot-Grün ihre Stimmen.<br />
<br />
<b>Schummeleien und Schadenersatz</b><br />
<br />
Ein dicker Brocken, der eine zufriedenstellende Lösung ebenfalls blockiert, ist das Festhalten an Gorleben als möglicher Endlagerstandort. <a href="http://www.gorleben-freunde.de/ueber_gorleben/geschichte/" target="_blank">Dabei ist Gorleben ungeeignet.</a> Das Deckgebirge über dem Salzstock ist brüchig und schottet die Salzkammern, in denen hochradioaktiver Müll gelagert werden soll, nicht ab. Es besteht die Gefahr, dass radioaktive Stoffe ins Grundwasser gelangen. Da der Salzstock nicht dicht und Salz bekanntlich wasserlöslich ist, könnte Gorleben absaufen - <a href="http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/atommuell/artikel/350b65ce8a/hintergrundkompaktinfo-konzerne-so.html" target="_blank">wie Asse II,</a> ein Lager für schwach- bis mittelradioaltiven Müll in Niedersachsen. <br />
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Die zahlreichen Manipulationen, Schummeleien, Betrügereien, halben Wahrheiten und ganzen Lügen bei der Erkundung und dem Betrieb von Atommülllagern in Deutschland sind gut dokumentiert. Der gestern gefundene Kompromiss zur Endlagersuche berücksichtigt das kaum. Vertrauen schaffen sieht anders aus.<br />
<br />
Deutlich hat die Atomindustrie erklärt, dass sie an Gorleben festhalten will. Für die Suche nach alternativen Standorten will sie auch nicht zahlen. <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/endlagersuche-atomindustrie-verweigert-kostenuebernahme-1.1645079" target="_blank">So erklärte der Lobbyverband Deutsches Atomforum: </a>»Für die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Betreiber infolge alternativer Standorterkundungen vor einer abschließenden Bewertung zur Eignung Gorlebens gibt es nach unserer rechtlichen Auffassung keine Grundlage.« <br />
<br />
Das ist eine Drohung an die Politik - und zwar eine ernst zu nehmende. <a href="http://www.welt.de/regionales/frankfurt/article114833565/SPD-fordert-erneut-Ruecktritt-der-Umweltministerin.html" target="_blank">Erfolgreich hat der Energiekonzern RWE vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Abschaltung seines Atommeilers Biblis nach dem Gau von Fukushima geklagt.</a> Dem Land Hessen droht damit eine Klage auf Schadenersatz: RWE verlangt 190 Millionen Euro. Gestärkt durch dieses Urteil, kann die Atomindustrie darauf hoffen, die Kosten für eine Endlagersuche auf den Staat (also die Steuerzahler) abzuwälzen. Das schlüge mit mindestens 1,6 Milliarden Euro zu Buche. Allein diese Drohung dürfte dazu verführen, dass Union, SPD und Grüne (die FDP tut dies sowieso) an Gorleben festhalten. Darüber hinaus ist Gorleben durch die lange Auseinandersetzung, die vielen Regierungslügen und das dadurch entstandene Misstrauen als potentieller Standort politisch verbrannt. <br />
<br />
<b>Atomkraft ist noch längst nicht Geschichte</b><br />
<br />
In der öffentlichen Debatte unterschlägt die Bundesregierung zudem, dass es bei dem Kompromiss nicht nur um die Lösung vergangener Probleme geht. Denn es laufen in Deutschland immer noch neun Reaktoren, die tagtäglich hochradioaktiven Abfall produzieren. »Trotz Atomausstiegs-Beschluss ist Deutschland in der EU nach Frankreich das Land, das mir seinen Atomkraftwerken jährlich am zweitmeisten Atommüll produziert«, stellt die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt fest. Daran ändert der Kompromiss nichts. <br />
<br />
Im Gegenteil: Mit dem Verweis auf Atomausstiegsbeschluss und Endlagersuchgesetz können Atomfreunde und Bundesregierung behaupten, dass alles geregelt ist und es keinen Grund mehr für Widerstand gibt. Zumindest bis 2022 können die Energiekonzerne also so weitermachen wie bisher - nun mit dem Vorteil ausgestattet, dass jeder Anti-Atom-Protest sich zu rechtfertigen hat. <br />
<br />
Ob dann 2022 tatsächlich das letzte AKW abgeschaltet wird, ist keineswegs sicher. Möglich ist auch, dass die Debatte in ein paar Jahren von vorne losgeht und ein erneuter Ausstieg aus dem Ausstieg droht. Die Klage von RWE könnte nur ein kleiner Vorgeschmack sein. Gegenwärtig laufen weltweit 437 AKWs. Historischer Höchststand war im Jahr 2006 mit 441 Reaktoren. Kurzzeitig sank die Zahl der AKWs leicht, bis mit wiederum 441 Reaktoren im Jahr 2010 der Höchststand wieder erreicht war. <br />
<br />
<a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie_nach_L%C3%A4ndern" target="_blank">Weltweit werden derzeit 56 AKWs gebaut.</a> Zehn Länder, die bisher keine Kernkraftwerke hatten, planen den Einstieg in die Atomkraft. Bisher gibt es nur ein einziges Land, das einen Atomausstieg vollzogen hat: Italien legte 1986, nach dem Tschernobyl-Gau, seine vier Reaktoren still. Neben Deutschland planen vier weitere Länder einen Atomausstieg. Doch Fukushima scheint schnell vergessen. Japan hat seine Ausstiegsankündigung nach einem Regierungswechsel faktisch wieder zurückgenommen und auch Spanien rudert zurück. Lange Rede, kurzer Sinn: Es gibt global keinen Trend Richtung Ausstieg, neue AKWs sind im Bau und genau das liefert der deutschen Atomlobby weiterhin Argumente, die noch laufenden neun Reaktoren länger als geplant am Netz zu lassen. <br />
<br />
Es geht hier nicht darum, zu spekulieren, wie wahrscheinlich ein erneuter Ausstieg aus dem Ausstieg in Deutschland ist. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass sich die derzeitige politische Lage auch ändern kann und der angekündigte Atomausstieg keineswegs unumkehrbar ist. <br />
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<b>Verantwortungsvolle Endlagersuche</b><br />
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Wie sähe dann ein verantwortungsvolles Verfahren zur Endlagersuche aus? Ganz anders als das von Union, SPD und Grünen nun gewählte. Zum Beispiel so: <br />
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Erstens muss Gorleben aus der Liste potentieller Standorte gestrichen werden. <br />
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Zweitens: Der Atomausstieg muss unumkehrbar abgeschlossen sein, bevor man sich auf einen Standort einigt. Der »Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland« <a href="http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/atomkraft/20120423_atomkraft_endlager_positionierung.pdf" target="_blank">(BUND) drückt es so aus:</a> »Ein sog. Endlager, das den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ermöglicht und so die Atommüllberge weiter wachsen lässt, ist nicht akzeptabel und wird überall zu Recht auf Widerstand stoßen.« Aus den negativen Erfahrungen der Vergangenheit lässt sich <a href="http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/politische-analyse/artikel/345c741547/sieben-stufen-plan-zum-umgang-mit-de.html" target="_blank">laut .ausgestrahlt</a> die Schlussfolgerung ziehen, dass es »keine ehrliche und auf die größtmögliche Sicherheit bezogene Entsorgungsdebatte« geben wird, »solange sich mit dem Betrieb von AKW noch viel Geld verdienen lässt«.<br />
<br />
Drittens: Die Öffentlichkeit muss nicht nur beteiligt werden, sondern muss auf das Verfahren und auf die letztendliche Entscheidung auch <u><b>DIREKTEN</b></u> Einfluss haben (»direkt« ist das Schlüsselwort: groß geschrieben, gefettet und unterstrichen). Über eine Beteiligung an einer Bundestags- oder Landtagswahl ist dieser nicht gesichert. Allein die schlechte Erfahrung mit dem wachsweichen rot-grünen Atomkompromiss unter der Regierung Schröder, der dann später von Schwarz-Gelb aufgekündigt wurde, spricht Bände.<br />
<br />
Viertens: In dem Verfahren müssen Experten, die Einfluss nehmen, unabhängig von der Atomindustrie sein. Alle Gutachten und Unterlagen müssen veröffentlicht werden und für jeden leicht zugänglich sein.<br />
<br />
Fünftens: Betroffene Anwohner und Kommunen, Bürgerinitiativen und Umweltgruppen müssen sich in der Lage sehen, selbst ein kompetentes Urteil fällen zu können - auch durch die Beauftragung selbst gewählter Fachleute. Die entsprechenden Kosten müssen vom Staat finanziert werden.<br />
<br />
Sechstens: Für die Auswahl eines Standortes dürfen nur fachlich zu rechtfertigende Argumente gelten. Finanzielle Vorbehalte dürfen nicht zählen. Denn das Auswahlverfahren für einen Standort muss als oberste Maxime die Sicherheit eines Endlagers haben.<br />
<br />
Siebtens: Erst wenn die obigen Punkte gewährleistet sind, kann man sich auf Kriterien zu einer Endlagersuche einigen. Stehen die im gesellschaftlichen Konsens erarbeiteten Kriterien fest, können Standorte benannt und dann untersucht werden.<br />
<br />
Umweltminister Altmaier bietet diesbezüglich nichts an. Trotzdem haben sich SPD und Grüne auf das Verfahren eingelassen. Es kann also kaum verwundern, wenn die Anti-AKW-Bewegung weiter demonstrieren wird. Je größer die Proteste werden, desto besser.<br />
<br />
<b>Zum Autor:<br />
</b>Pickelhering ist aktiv bei <a href="http://www.antiatomberlin.de/" target="_blank">Anti Atom Berlin</a> und Mitglied der<a href="http://www.die-linke-berlin.de/index.php?id=1513" target="_blank"> LINKEN in Berlin-Neukölln. </a><br />
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<br />
<b>Mehr bei Pickelhering:</b><br />
<ul>
<li><a href="http://www.pickelhering-online.de/2013/03/vattenfall-den-stecker-ziehen.html">Vattenfall den Stecker ziehen: </a>Schluss mit Abzocke und Stromsperren: Knapp 24.000 Unterschriften sind
für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner
Energieversorgung gesammelt worden, 200.000 müssen es bis Anfang Juni
werden. Dabei können auch Menschen aus anderen Städten helfen. Von
Michael Efler</li>
</ul>
<ul>
<li><a href="http://www.pickelhering-online.de/2012/05/bericht-aus-japan-die-stimmung-gegen.html">Bericht aus Japan: Die Stimmung gegen Atomkraft wächst</a></li>
</ul>
<ul>
<li><a href="http://www.pickelhering-online.de/2011/06/merkels-atomausstieg-ist-eine.html">Merkels "Atomausstieg" ist eine Mogelpackung:</a> Pickelhering über
den Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, die Fallstricke des
Regierungsbeschlusses und das Umfallen von Grünen und SPD</li>
</ul>
<ul>
<li><a href="http://www.pickelhering-online.de/2011/04/energie-die-wende-zum-grunen.html">Energie - Die Wende zum Grünen:</a> Ein zügiger Atomausstieg ist möglich. Dafür müssen weder die Stromkunden noch das Klima belastet werden. Pickelhering skizziert, wie ein Ausstieg aus der Kernkraft funktionieren kann - und wer ihn bezahlen sollte</li>
</ul>
Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-35391206379007347612013-03-27T21:46:00.000+01:002013-03-28T01:45:35.453+01:00NSU-Prozess: »Akkreditierungsverfahren ist nicht in Stein gemeißelt«<img border="0" imageanchor="1" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhhyLQcZYRQh3Fy0Bc7te4ZVNLRuMfOrkGwdBIVxqHDPjOlWcMupTfa0L47NRQqAj2ode0zDOThKLxKLZzB0ri9lyksugoJsOwfG6lZbmfEI8f_LIlUHWpDqcPAUGdqTRdJ3ue7LldjfBo/s1600/PH-Satire.jpg" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;" />Auf die Kritik am Akkreditierungsverfahren beim NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht (OLG) München überraschend schnell reagiert.<br />
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»Es war nicht schwer, das Verfahren so zu ändern, dass nun alle Journalisten über den Prozess gleichberechtigt berichten können«, teilte die Pressestelle des Münchner Gerichtes mit. <br />
<br />
Alles Gesagte im Prozess werde Wort für Wort in Steintafeln gemeistert, sagte eine Pressesprecherin des OLG. Das dauere zwar, aber dafür könnten sich Interessierte auch noch in 2000 Jahren über den Prozess informieren. <br />
<a name='more'></a><br />
Voraussetzung ist allerdings, die Lagerstätte der Steintafeln wird dann noch gefunden und der Finder hat einen Geigerzähler dabei: Nach dem Prozess werden die Tafeln wasserdicht verpackt und in der <a href="http://www.atommuell-endlager.de/index.php?option=com_content&task=view&id=15&Itemid=30" target="_blank">Schachtanlage Asse II</a> versenkt.<br />
<br />
Für genügend Kopien sorge die bayerische Steinmetz-Innung. »Die ›Übertragung‹ aus dem Gericht in den Steinbruch erfolgt via Briefpost«, so die Pressesprecherin weiter. Ein Verstoß gegen <a href="http://dejure.org/gesetze/GVG/169.html" target="_blank">Paragraph 169 des Gerichtsverfahrensgesetzes,</a> der Ton- und Bildübertragungen aus einem Gerichtssaal untersagt, sei damit nicht gegeben.<br />
<br />
Der Sinn des Verfahrens sei, die geforderte Gleichbehandlung aller Journalisten vor Ort »in wirklich jedem Detail« zu garantieren. So dulde das Gericht nicht, dass Pressevertreter großer Redaktionen mit teuren und leistungsfähigen Notebooks anrücken, während Vertreter kleinerer Medien mit »Block und Kugelschreiber« auskommen müssten. Eigene Notizen müssen Journalisten ebenfalls bei den Steinmetzen vor Ort in Auftrag geben. Wem das zulange dauere, könne auch bei einem Team von Keilschrift-Experten »in Ton fertigen lassen«. Allerdings sei dieses Expertenteam leider sehr klein und erhebliche Wartezeiten damit unumgänglich. Eingangskontrollen an den Zugängen des Steinbruchs sollen sicherstellen, dass alle »modernen Kommunikationsmittel« - dazu zählt das Gericht auch Zettel und Stifte - vor dem Betreten abgegeben werden. <br />
<br />
Das OLG zeigte sich erleichtert: »Wir haben einen geeigneten Steinbruch in der Nähe der Landeshauptstadt gefunden, an dem ohne Ausnahme alle Journalisten untergebracht werden. Eine Akkreditierung ist nicht mehr nötig, da das Gelände groß genug ist.« <br />
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Auch Befürchtungen vor Anschlägen, die bei der Auswahl der »Räumlichkeiten« berücksichtigt werden mussten, seien für diesen Ort nun gegenstandslos. »Die machen im Steinbruch auch gar keinen Sinn. Denn es wird dort eh jeden Tag gesprengt«, ließ das OLG verlauten. <br />
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Für Splitterschutzwesten müssen die Medien allerdings selbst sorgen. Auch für den Abtransport der Steintafeln, so dieser für die journalistische Tätigkeit unumgänglich ist. Eine Finanzierung durch die öffentliche Hand sei leider unmöglich, bedauert das Gericht: »Der Großteil der Steuergelder wird noch für die Rettung der Banken benötigt.« <br />
<br />
Die Deutsche Bahn AG hat allerdings großzügige Hilfe bei der Verschickung der schweren Schriftstücke angekündigt. Derzeit in Inspektion befindliche Wagen <a href="http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/marode-technik-bahn-setzt-sonderprogramm-fuer-berliner-s-bahn-auf/6493418.html" target="_blank">der maroden Berliner S-Bahn</a> »stellt die Bahn der Presse gerne zur Verfügung«, sagte ein Unternehmenssprecher: »Wir garantieren allerdings generell nicht, dass unsere Züge ihr Ziel erreichen.« <br />
<br />
Kritik aus der Internetgemeinde, dass man den Prozess auch twittern oder bloggen könne, statt auf das »veraltete Medium« Steintafeln zu setzen, wies das OLG lapidar von sich: »Wir sehen keinen Grund, dem Zeitgeist nachzugeben. Steintafeln haben sich seit Moses bewährt.«<br />
<br />
Die im Gerichtssaal durch das geänderte Verfahren frei werdenden 50 Plätze, die ursprünglich für die Medien vorgesehen waren, erhalten Vertreter des Verfassungsschutzes. »Schließlich hat der Verfassungsschutz ein besonderes Interesse an diesem Fall«, begründete das Gericht diese Entscheidung. So werde es dem Nachrichtendienst nun möglich, dem oft geäußerten Vorwurf der Inaktivität in Sachen NSU entgegenzutreten. Durch unqualifizierte Zwischenrufe oder lautes Schnarchen könne der Verfassungsschutz den Prozess »aktiv mitgestalten«. <br />
<br />
Das OLG hofft, mit der neuen Lösung alle Kritiker des ursprünglichen Akkreditierungsverfahrens zufriedenzustellen. Das Gericht sei durchaus flexibel, betonte die Pressestelle: »Schließlich ist das Akkreditierungsverfahren nicht in Stein gemeißelt - hihi, kleiner Scherz.«<br />
<br />
<b>Mehr von Pickelhering:</b><br />
<ul>
<li>Kommentar zum NSU-Prozess: <a href="http://www.pickelhering-online.de/2013/03/nsu-prozess-vermeidbarer-eklat-um.html">Quotierung statt Windhundprinzip </a></li>
</ul>
Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-47359812698148285422013-03-27T01:37:00.000+01:002013-03-27T21:57:04.284+01:00NSU-Prozess: Quotierung statt Windhundprinzip<span class="userContent">Der Eklat um das Akkreditierungsverfahren beim anstehenden NSU-Prozess, bei dem keine türkischen Medien zum Zuge kamen, wäre vermeidbar gewesen, meint Pickelhering</span><br />
<a name='more'></a><br />
<span class="userContent">Wie es auch anders hätte gehen können, <a href="http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/kommentar-blamage-fuer-die-justiz--70423081.html" target="_blank">zeigt der Kachelmann-Prozess.</a> Bei diesem gab es ein eigenes Kontingent an Plätzen für die interessierte ausländische, besonders die Schweizer, Presse (Jörg Kachelmann ist Schweizer Staatsbürger). </span><br />
<br />
<span class="userContent">Dass das Oberlandesgericht (OLG) München stur das <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Windhundprinzip" target="_blank">Windhundprinzip</a> <span class="text_exposed_show">durchzieht (gegen das bei anders gelagerten Verfahren nichts einzuwenden ist), zeigt die merkwürdige Sicht des Gerichtes auf den Prozess: Das OLG sagt, es wolle den Eindruck eines öffentl. Schauprozesses erst gar nicht aufkommen lassen - und nimmt dafür in Kauf, dass die türkische und griechische Presse nicht vertreten ist. Vertrauensbildung sieht anders aus. </span></span><br />
<br />
<span class="userContent"><span class="text_exposed_show">Übrigens ist es kein Argument, festzustellen, dass sich ausländische Medien halt früher hätten akkreditieren sollen und dass alle gleich behandelt würden. In der Praxis ist es eben (nicht nur in Deutschland) so, dass die jeweils lokalen, regionalen bzw. nationalen Medien meist einen Informationssprung haben - also durchaus keine Gleichheit herrscht. Selbst wenn der Vorsprung nur klein ist - gemessen in Zeit - dann reicht dieser doch aus, um auf den vorderen Plätzen zu landen. </span></span><br />
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<span class="userContent"><span class="text_exposed_show">Oft ist das kein Problem, bei Prozesssen mit hoher medialer Aufmerksamkeit und hingegen schon. Das hätte von vorneherein das Gericht veranlassen müssen, bei der Akkreditierung für den NSU-Prozess die Teilnahme türkischer und griechischer PressevertreterInnen durch eine "Quotierung" der Presseplätze abzusichern (selbstverständlich ohne vorher festzulegen, um welche Medien bzw. PressevertreterInnen es sich konkret handelt). </span></span><br />
<br />
Ich hoffe, dass eine rechtlich wasserdichte Lösung gefunden wird, die regelmäßige Teilnahme ausländischer Medien, besonders der türkischen, am Prozess doch noch zu garantieren.<br />
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<b>Mehr von Pickelhering:</b><br />
<ul>
<li>Satire:<a href="http://www.pickelhering-online.de/2013/03/nsu-prozess-akkreditierungsverfahren.html"> »Akkreditierungsverfahren ist nicht in Stein gemeißelt«</a></li>
</ul>
Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-6877737294429299862013-03-23T19:18:00.001+01:002013-03-23T22:37:43.609+01:00Vattenfall den Stecker ziehenSchluss mit Abzocke und Stromsperren: Knapp 24.000 Unterschriften sind für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gesammelt worden, 200.000 müssen es bis Anfang Juni werden. Dabei können auch Menschen aus anderen Städten helfen. Von Michael Efler<br />
<a name='more'></a><br />
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="margin-left: auto; margin-right: auto; text-align: center;"><tbody>
<tr><td style="text-align: left;"><img border="0" height="322" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEh7RxF9ysz3cpXW-qN7SVkyFDr7NfWK7QJ1BiYHr9YfMPzvlsCfd5rQnXjcDlnBzCmCq5SoOrPUNC2FRlPkC-QF4VzAxj6j1w0FKlB6hyWetGvIjdFbVsict_IG-iYAkFaGJKOUL0AbqKs/s400/energievolksbegehren-berlin19032013.jpg" width="435" /></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: left;"><span class="gphoto-photocaption-caption"><span style="font-size: 11px; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Steigende Armut: Vattenfall stellte im Jahr 2012 ca. 20.000 Berliner Haushalten den Strom ab (Foto: Frank Eßers)</span></span></td></tr>
</tbody></table><br />
In Berlin findet zur Zeit eine heftige politische Auseinandersetzung mit dem Energiekonzern Vattenfall statt. Mit den Mitteln der direkten Demokratie wird versucht, Vattenfall den Betrieb des Berliner Stromnetzes wieder abzunehmen sowie ein sozial-ökologisches Stadtwerk durchzusetzen. Für das <a href="http://berliner-energietisch.net/" target="_blank">Volksbegehren »Neue Energie für Berlin«</a> des Berliner Energietisches, das am 11. Februar gestartet ist, müssen bis zum 10. Juni ca. 200.000 Berlinerinnen und Berliner unterschreiben. Dann kommt es zu einem Volksentscheid über die sozialökologische Energiewende in der Hauptstadt. <br />
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Bereits 2010 fanden Attac, Powershift und BürgerBegehren Klimaschutz zusammen, um über die Zukunft der Berliner Energieversorgung zu beraten. Diese Gespräche mündeten 2011 in die Gründung des Berliner Energietisches, einem offen und parteiunabhängigen Bündnis, dem inzwischen über 50 Organisationen angehören. Das Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, die Berliner Energieversorgung ökologischer, sozialer und demokratischer zu gestalten. Den Schlüssel dazu sehen wir in der Rekommunalisierung. Dazu wurde ein Gesetzentwurf ausgearbeitet und im März 2012 das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« gestartet.<br />
<br />
Im Juli 2012 hat der Energietisch die erste Stufe des Volksbegehrens abgeschlossen mit ca. 40.000 Unterschriften. Die darauffolgende politische Diskussion hat jedoch keine nennenswerten Ergebnisse hervorgebracht. Der Senat lehnte den vom Energietisch vorgelegten Gesetzesentwurf ab. Lediglich die Koalitionsfraktion aus SPD und CDU legten einen inhaltlich ungenügenden Gesetzentwurf vor. So blieb uns nichts anderes übrig als in die zweite Stufe zu gehen. Vom 11. Februar bis zum 10. Juni müssen nun 200.000 Unterschriften gesammelt werden, um einen Volksentscheid zur Bundestagswahl zu ermöglichen. <br />
<br />
<b>Ziele des Volksbegehrens</b><br />
<br />
Konkret wollen wir Folgendes erreichen: Ein neues Berliner Stadtwerk erzeugt und verkauft ausschließlich dezentral erzeugte erneuerbare Energie aus der Region Berlin-Brandenburg. Ziel ist es, Berlin mit 100 Prozent echtem Ökostrom zu versorgen. Kohle- und Atomstrom werden generell ausgeschlossen. Lediglich hocheffiziente dezentrale <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Kraft-W%C3%A4rme-Kopplung" target="_blank">KWK-Anlagen</a> dürfen zusätzlich während des Übergangszeitraumes eingesetzt werden. Diese Anlagen sollen zu einem größtmöglichen Anteil mit nachhaltig erzeugten, erneuerbaren Energieträgern betrieben werden. Energie aus Biomasse darf nicht die Produktion von Nahrungsmitteln verdrängen. <br />
<br />
Der Energietisch fordert weiterhin eine sozialverträgliche Energiewende. Der Zugang zu Energie ist für uns ein Grundrecht. Wir wollen der stetig wachsenden Energiearmut entgegenwirken. Unser Stadtwerk soll auf Stromsperren, wie sie in Berlin durch Vattenfall im Jahr 2012 in fast 20.000 Fällen vorgekommen sind, verzichten. Weiterhin sollen einkommensschwache Haushalte gezielt beraten sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert werden. Zudem soll das Stadtwerk für eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung sorgen. Die dadurch erreichten Energieeinsparungen und die verbesserte Energieeffizienz leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Das Stadtwerk kann dies gezielt unterstützen und sorgt so für eine niedrigere Energierechnung. Weiterhin streben wir eine soziale Tarifgestaltung durch das Stadtwerk an, in dem ein Grundbedarf an Energie verbilligt abgegeben wird.<br />
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Die Beteiligung der BürgerInnen ist eines der Kernanliegen des Berliner Energietisches. Sie sollen die Energieversorgung demokratisch mitgestalten. Daher sind sowohl die Direktwahl von Teilen des 15-köpfigen Verwaltungsrates als auch weitgehende Mitbestimmmungsrechte wie z.B ein Initiativrecht an den Verwaltungsrat vorgesehen. Durch regelmäßig stattfindende Versammlungen soll den EinwohnerInnen Berlins die Möglichkeit gegeben werden, Angelegenheiten des Stadtwerks und der Netzgesellschaft zu erörtern. Durch diese Beteiligungsmöglichkeiten werden Entscheidungsfehler viel schneller aufgegriffen und nicht endlos von den politischen Akteuren ignoriert. Für Stadtwerk und Netzgesellschaft gelten des Weiteren klare Transparenzvorgaben in Bezug auf den Zugang und der Veröffentlichung von Dokumenten. Das Motto lautet demnach: Transparenz statt Geheimverträge.<br />
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Aber auch die Stromnetze sind ein wichtiger Schlüssel der Energiewende. Sie genügen derzeit einer erneuerbaren Zukunft nicht. Die neue, Berlin-eigene Netzgesellschaft soll diesen Aufbau von intelligenten Netzen im Rahmen der Möglichkeiten schnellst möglichst vorantreiben. <br />
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Die Beschäftigen, die jetzt bei Vattenfall arbeiten, sollen keine Verlierer der Rekommunalisierung sein. Deshalb wird allen Vattenfall-Mitarbeitern auch eine Beschäftigung bei der neuen Berliner Netzgesellschaft angeboten. Alle Beschäftigungsverhältnisse sowie Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen werden übernommen. <br />
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Das Berliner Stadtwerk soll sich an den Interessen der BürgerInnen und nicht an einer Profitmaximierung orientieren. So bleibt auch das erwirtschaftete Geld in Berlin. Auch durch den Rückkauf der Netze können langfristig Einnahmen gesichert werden, die in die soziale und ökologische Infrastruktur Berlins reinvestiert werden können.<br />
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Wenn wir in Berlin diesen Volksentscheid durchsetzen, wird dies bundespolitische Auswirkungen haben. <a href="http://unser-netz-hamburg.de/" target="_blank">Denn in Hamburg wird es am Tag der Bundestagswahl definitiv einen Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze geben.</a> Damit würden die beiden größten deutschen Städte über die Rekommunalisierung der Energieversorgung abstimmen. Dies dürfte Rückwirkungen auf den Bundestagswahlkampf haben und auch die Bedingungen für weitergehende politische Forderungen wie z.B. die Vergesellschaftung der Energiekonzerne verbessern.<br />
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<b>Aktionscamp im Mai</b><br />
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Damit dies aber alles überhaupt etwas werden kann, müssen wir in Berlin das Volksbegehren zustandebringen. Dafür benötigt der Berliner Energietisch breite Unterstützung, auch von außerhalb Berlins. <br />
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Vom 10.5. bis 29.5. organisieren wir ein <a href="http://berliner-energietisch.net/aktionscamp" target="_blank">Aktionscamp,</a> bei dem Aktive aus ganz Deutschland zusammenkommen und uns bei der Unterschriftensammlung unterstützen. Die Unterbringung erfolgt in einem alternativen Kulturzentrum. Ökologisch-vegetarische Verpflegung (Halbpension) sowie Fahrtkosten bis max. 75 Euro werden übernommen. <br />
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Wer nur vorher oder nachher kann, ist aber auch herzlich eingeladen. Für diesen Fall organisieren wir private Unterkunft und übernehmen die Fahrtkosten. Also: Kommt nach Berlin <br />
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Alle Informationen zum Berliner Energietisch und zum Volksbegehren findet ihr unter <a href="http://www.berliner-energietisch.net/" target="_blank">www.berliner-energietisch.net.</a> Wer sich eine Teilnahme am Aktionscamp vorstellen kann, wendet sich an camp [ät] berliner-energietisch.net<br />
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<b>Zum Autor: </b><br />
Michael Efler ist Vertrauensperson des Volksbegehrens<br />
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<b>Mehr im Internet:</b><br />
<ul><li><a href="http://berliner-energietisch.net/" target="_blank">Berliner Energietisch</a></li>
</ul>Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-47093890970244352692013-03-21T21:59:00.000+01:002013-04-11T13:02:06.036+02:00Gesprengte Ketten: Der Kampf von Unterdrückten im Italo-Western<a href="http://www.pickelhering-online.de/2013/03/gesprengte-ketten-django-unchained-der.html" target="_self"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgnEJFp_c1aUz3hCTy4PT2UObd-9_wxl-A1LZPiFamyAWbjsl9AyWagsNmVVuAWp2Z-3JCbFLVUDADtyHQX5vs-PC-lpJoQpfWMJHRDkLWSZQuL-8qAe10Zwx4vXuU9tn3nwsd5oXwda88/" /></a><br />
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Seitdem Quentin Tarantinos Film »Django Unchained« in den Kinos läuft, wird wieder über den Italo-Western gesprochen. Das Genre gilt als Trash. Zu Unrecht: Denn es behandelt ein Thema, das im klassischen Western fehlt. Von Pickelhering <br />
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<a href="https://docs.google.com/file/d/0B0FEZ51KI6xDNFlENTVOSTlOaVk/edit?usp=sharing" target="_blank"><b><i>(Artikel drucken / downloaden, PDF, 475 KB)</i></b></a><br />
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<iframe height="300" src="https://docs.google.com/file/d/0B0FEZ51KI6xDNFlENTVOSTlOaVk/preview" width="431"></iframe><br />
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Dr. King Schultz ist durchaus abgebrüht. Doch als der deutschstämmige Kopfgeldjäger mitansehen muss, wie sein Gastgeber, der Plantagenbesitzer Calvin Candie, einen seiner Sklaven von Hunden zerfleischen lässt, wird er »grün im Gesicht« – wie Candie belustigt feststellt. Schultz' Partner, der schwarze Ex-Sklave und Revolvermann Django, lässt sich hingegen nichts anmerken. Candie fragt ihn daraufhin boshaft, ob er – im Gegensatz zu Schultz – einen solchen Anblick gewohnt sei. Django erwidert lakonisch: »Ich bin Amerikaner einfach mehr gewohnt als er.« Es sind solche scharf geschliffenen Dialoge und die drastische Darstellung der Sklaverei in Quentin Tarantinos Film »Django Unchained«, die in den USA eine neue Debatte über Rassismus und die Zeit der Sklaverei eröffnet haben (neben dem ebenfalls derzeit erfolgreich laufenden Steven-Spielberg-Film »Lincoln«). Unabhängig davon, wie man sonst zu Filmen von Tarantino steht, muss man dies als seinen Verdienst ansehen. <br />
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<b>Ein schwarzer Gunman als Hauptrolle </b><br />
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Anerkennenswert ist auch, dass Tarantino dem Western-Genre einen schwarzen Gunman in der Hauptrolle hinzugefügt hat. Bis heute sind im US-Western eigentlich die Hauptcharaktere mit Weißen besetzt – von wenigen Ausnahmen wie Clint Eastwoods Spätwestern »Erbarmungslos« (1992) abgesehen. Darin verkörpert Morgan Freeman den Ex-Revolverhelden Ned Logan, der an der Seite seines ehemaligen Partners William Munny (Clint Eastwood) noch einmal auf Kopfgeldjagd geht. Allerdings wird Logan ermordet – und liefert damit Munny (also dem weißen Hauptdarsteller Eastwood) das Motiv und die Gelegenheit für den Showdown (den der Weiße überlebt). <br />
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Schwarze Cowboys tauchten zwar bereits in Filmen der Zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts auf, aber diese Filme wurden von weißen Produzenten für ein ausschließlich schwarzes Publikum gedreht. In den Jahren 1968 und 1969 lief die Western-Serie »Outcasts« über zwei Kopfgeldjäger im US-amerikanischen Fernsehen: der eine, Jemal David, ein ehemaliger Sklave, der andere, Earl Corey, ein ehemaliger Sklavenhalter. »Amerikas weiße Gesellschaft hat erstmals Gelegenheit zu sehen, dass auch die Schwarzen in diesem wichtigen Abschnitt der Geschichte eine wichtige Rolle gespielt haben«, zitierte damals das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« Hans-Jürgen Massaquoi, den Mitherausgeber der für den afroamerikanischen Markt produzierten Zeitschrift Ebony. <br />
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Eine solche Darsteller-Konstellation spiegelte das sich verändernde gesellschaftliche Klima in den USA und den Kampf der Bürgerrechtsbewegung gegen Rassismus wider. Doch das Duo ist ein ungleiches. Die Titelhelden sind keine Freunde, vielmehr nennt Corey Jemal häufig »Boy«, eine abwertende Bezeichnung für einen (schwarzen) Laufburschen. Jemal hingegen nennt Corey »Boss«. Ganz anders das Verhältnis von Schultz und Django in Tarantinos Film: Es ist von Respekt und Freundschaft geprägt. <br />
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Erst in den Blaxploitation-Western der 1970er-Jahre durften Schwarze »echte Westernhelden« sein. In Jack Arnolds Film »Boss Nigger« (1975) zum Beispiel repräsentiert ein schwarzer Gunman nun das Gesetz in einer von Weißen bewohnten Stadt. Wer über diese Filme (und über Tarantino, der solche Filme in seinen eigenen gerne zitiert) die Nase rümpft, sollte zumindest diese Tatsache anerkennen. <br />
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<b>Gesellschaftskritischer Unterton </b><br />
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Neben den Anspielungen auf Blaxploitation-Produktionen enthält »Django Unchained« zahlreiche Verweise auf sogenannte »Spaghetti-Western«. Von Kritikern wird gerügt, dass sowohl Blaxploitation-Filme als auch Spaghetti-Western Sex und Gewalt explizit darstellen, um damit Kasse zu machen. Die Auseinandersetzung mit der Sklaverei sei mit den Mitteln dieser Genres unmöglich. <br />
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Das ist eine einseitige Betrachtung der Italo-Western. Denn sie enthalten oft einen gesellschaftskritischen Unterton in der Darstellung von Minderheiten und Unterdrückten. In seiner Genrestudie »Italo-Western« beschreibt der Sprachwissenschaftler Philipp Strazny die Entstehung dieser Filmgattung: »Das Genre ›Italo-Western‹ bildete sich heraus, als der Vietnamkrieg die Proteste gegen das ›Establishment‹ verursachte und in Europa die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit das Vertrauen vieler junger Menschen in die Gesellschaft erschütterte. Das Wertesystem der Elterngeneration wurde abgelehnt; Provokation stellte ein beliebtes Mittel der Auseinandersetzung dar. Die Italo-Western mit ihrer provokanten und für damalige Verhältnisse schockierenden Stilistik und ihrem Nihilismus fügten sich daher gut in die damalige Stimmungslage ein. Die Behauptung, dass es gerade die Negierung der traditionellen Werte war, die den Italo-Western zu seiner Zeit so populär machte, führt daher sicherlich nicht zu weit.« <br />
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Gesellschaftskritische Akteure und Regisseure der 1960er- und 1970er-Jahre empfanden das Hollywood-Kino als »gesäuberte« Version der Realität. Inhaltlich galt der klassische Western als verharmlosende Version der US-Geschichte und war damit auch formal überholt. Gerade in sogenannten B-Movies wurde der Versuch unternommen, zu einer anderen Darstellung zu finden (am Beispiel des Horrorfilms beschreibe ich diese Entwicklung in dem Artikel <a href="http://www.pickelhering-online.de/2012/03/als-die-monster-menschlich-wurden.html" target="_blank">»Als die Monster menschlich wurden«,</a> marx21, Nr. 24, Februar/März 2012).<br />
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Auch das Mainstreamkino hat sich dadurch nachhaltig verändert. Treffend schreibt »Spiegel«-Filmkritiker Lars-Olav Beier in seinem Artikel »Die Guten waten im Blut«: »In den sechziger Jahren ging die Trennschärfe zwischen Gut und Böse weitgehend verloren – nicht nur im Italo-Western, in dem die aus Europa stammenden Helden oft und gern über Leichen gingen. Genau in der Zeit, als die amerikanische Nation zum ersten Mal das Gefühl hatte, einen ungerechten Krieg zu führen, fiel im Western die letzte Grenze: die zwischen Freund und Feind.« <br />
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Wie der Italo- ist auch der US-amerikanische Spätwestern ein Produkt dieser veränderten gesellschaftlichen Stimmung, an der selbst Hollywood nicht vorbeikam: Im Jahr 1966 drehte Richard Brooks mit »Die gefürchteten Vier« einen Film, der von der Kritik gefeiert wurde. Es war eine der ersten Hollywood-Produktionen, die sich indirekt kritisch zur US-amerikanischen Intervention in <br />
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Vietnam äußerten. Der Film spielt im Mexiko des Jahres 1917. Vier Revolverhelden sollen die angeblich von Banditen entführte Frau des reichen US-amerikanischen Ranchers Grant retten. Die Gunmen glauben, für das Gute zu kämpfen, müssen aber nach und nach erkennen, dass sie auf der falschen Seite stehen. Die mexikanischen Banditen entpuppen sich als Revolutionäre, die angeblich entführte Frau ist in Wahrheit von ihrem Vater zur Heirat mit Grant gezwungen worden und nun zu einem der Revolutionäre geflohen, mit dem sie liiert ist. Unterschwellig verurteilt der Film das Einmischen der USA in die mexikanische Revolution der Jahre 1910 bis 1920. Die Revolution ist allerdings nicht das Hauptthema des Films. Der Kampf der Unterdrückten gegen die Diktatur bleibt ausgespart und dient lediglich als Hintergrundkolorit, vor dem sich die Story des Films entfaltet. <br />
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<b>Kampf von Unterdrückten </b><br />
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Nur selten wird im US-Western der Kampf von Unterdrückten dargestellt. »Die glorreichen Sieben« (1960) von John Sturges ist eine dieser Ausnahmen. Auch hier ist Mexiko der Schauplatz. Die »Bösen« sind allerdings nicht die Vertreter einer Diktatur, des Kapitals oder des Großgrundbesitzes, sondern eine Bande mexikanischer Banditen, die regelmäßig die armen Bewohner eines Dorfes ausrauben. Vor allem ist die Story auch keine amerikanische Erfindung. »Die glorreichen Sieben« basiert auf dem Film »Die sieben Samurai« (1954) des japanischen Regisseurs Akira Kurosawa. Kurosawa war es auch, der mit »Yojimbo – Der Leibwächter« (1961) die Vorlage für den ersten erfolgreichen Italo-Western lieferte: Sergio Leones Kultfilm »Für・ eine Handvoll Dollar«. Der erschien 1964 und trug dazu bei, Clint Eastwood zu einem Star zu machen. An dessen Art, den wortkargen Revolverhelden darzustellen, orientierten sich viele nachfolgende Western. <br />
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Das Neue an »Helden« der Sorte Eastwood oder Franco Nero (dem ursprünglichen Django-Darsteller) war, dass sie keine edle Ritterlichkeit zeigten, sondern eigennützig handelten. Entweder ging es ihnen um Geld oder um Rache. Im Italo-Western ist die Gesellschaft von Gewalt, Armut, Ausbeutung, Korruption und Unterdrückung zerstört. Für den Typus des edlen, sich stets selbstlos für andere oder die Gemeinschaft einsetzenden Cowboys, den Darsteller wie John Wayne oder James Stewart im klassischen Western bis in die 1970er Jahre hinein verkörperten, ist im Italo-Western kein Platz. <br />
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Im US-Spätwestern, der Anfang der 1960er-Jahre entstand, werden solche »edle Helden« als müde, gealterte Revolvermänner gezeigt, die beklagen, dass die früher intakte Gesellschaft heruntergekommen sei und grundlegende Werte wie Ritterlichkeit, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit aus den Augen verloren habe. Der Italo-Western hingegen bestreitet, dass diese Werte überhaupt jemals existiert haben: Er beerdigt also Gründungsmythen der USA. <br />
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Expliziter als im Spät-Western wird der Kampf von Unterdrückten in Italo-Western wie Sergio Leones »Todesmelodie« (1971) gezeigt, in dem die mexikanische Revolution im Mittelpunkt steht. Allerdings liefert der Film keine politische Analyse, sondern ist ein actiongeladenes Spektakel mit gesellschaftskritischen Untertönen. <br />
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<b>Befreiung muss das Werk der Unterdrückten selbst sein </b><br />
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Politisch deutlicher als Leone äußert sich der ebenfalls italienische Regisseur Sergio Corbucci in seinen drei Spaghetti-Western »Leichen pflastern seinen Weg« (1968), »Mercenario – Der Gefürchtete« (1968) und »Lasst uns töten, Compañeros« (1970). »Leichen pflastern seinen Weg« spielt im Jahr 1898. Die Einwohner des kleinen Dorfes Snowhill im US-Bundesstaat Utah leiden unter dem harten Winter und unter dem Richter Pollicut, der in Personalunion auch Bankier und Kaufmann des Ortes ist. Die Ärmsten des Dorfes müssen hungern und sehen sich in ihrer Not gezwungen, zu Outlaws zu werden: Sie überfallen die Reichen, um zu überleben. Pollicut setzt auf ihre Ergreifung (»tot oder lebendig«) Prämien aus, was Snowhill zu einem Hauptquartier geldgieriger Kopfgeldjäger macht, die von Loco angeführt werden (hervorragend verkörpert von Klaus Kinski). Unbarmherzig knallen sie die Outlaws ab und bemühen sich gar nicht erst, jemanden lebendig einzufangen. Sie agieren unter dem Deckmantel der Legalität als Vertreter des Rechtssystems im Auftrag des Kapitalisten und Richters Pollicut. <br />
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Auch der Ehemann der schwarzen Pauline wird von Loco über den Haufen geschossen. Rassistisch kommentiert Loco die auf Paulines Mann ausgesetzte Prämie: »Was ist das für eine verrückte Zeit? Ein Schwarzer ist doppelt so viel wert wie ein Weißer.« Pauline bittet daraufhin den stummen Revolvermann Silence um Hilfe. Er soll Loco töten und die Kopfgeldjäger vertreiben. Silences Eltern sind von Kopfgeldjägern getötet worden, er selbst als Kind von diesen verstümmelt worden, wodurch er seine Sprachfähigkeit verloren hat. Silence versteht also die Lage der armen Dorfbewohner gut. Doch zunächst geht es ihm nur um persönliche Rache. Außerdem verlangt er von Pauline 1000 Dollar für seine Dienste, woraufhin diese sich gezwungen sieht, Pollicut ihr Haus zum Verkauf anzubieten, da sie das Geld anders nicht auftreiben kann. <br />
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Silences Methode, Kopfgeldjäger im Einklang mit den bestehenden Gesetzen zur Strecke zu bringen, funktioniert eine Weile recht gut: Er provoziert einen Bounty Hunter so lange, bis dieser beleidigt seine Waffe zieht. Dann kann der »Kopfgeldjäger-Jäger« Silence ihn »in Notwehr« erschießen. Doch Loco ist raffinierter und lässt sich nicht provozieren. <br />
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Auch der neue Sheriff des Ortes, der die Kopfgeldjäger verabscheut, scheitert, weil das Morden der Bounty-Hunter nicht gegen Gesetze verstößt. Es dauert nicht lange, bis Loco den Sheriff erschießt, durch den er sich in seinem »Job« behindert fühlt. Dann machen die restlichen Kopfgeldjäger erfolgreich Jagd auf Silence und die Outlaws. Am Ende werden Silence und alle, auf die ein Kopfgeld ausgesetzt ist, erschossen. <br />
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Ein solches Ende ist bemerkenswert für einen Western, denn in diesem Genre gewinnen gewöhnlich die Opfer – vertreten durch professionelle Gunmen, die für sie gegen »die Bösen« kämpfen. Doch Corbucci hatte eine andere Botschaft im Sinn: Die Befreiung der Unterdrückten muss das Werk der Unterdrückten selbst sein. Auf einen Erlöser zu hoffen und die Befreiung von Dritten zu erwarten, führt unweigerlich zum Scheitern jedes Widerstandes. <br />
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In »Mercenario« variiert er diese Botschaft: Zunächst engagieren mexikanische Revolutionäre einen ausländischen Söldner, um sie auszubilden. Doch dieser verlangt viel Geld und leistet sich auf Kosten der Widerstandskämpfer einen vergleichsweise üppigen Lebensstil, während diese sich kaum das Lebensnotwendige leisten können. Obwohl die Revolution noch nicht beendet ist und die Revolutionäre sich noch nicht so geschickt anstellen wie der erfahrene Söldner, trennen sie sich von ihm in der Erkenntnis, dass die mexikanischen Arbeiter und Armen nur aus eigener Kraft gewinnen können. <br />
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<b>Sklaverei und Western </b><br />
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Den Italo-Western durchziehen reißerische Aufmachung, voyeuristische Gewaltdarstellungen und Machismus. Das wird oft zu Recht kritisiert. Dennoch muss man dem Genre zugutehalten, dass gesellschaftskritische Töne in dieser Deutlichkeit bis zu seiner Erfindung die absolute Ausnahme waren. <br />
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Dass Quentin Tarantino mit »Django Unchained« daran erinnert und außerdem dem Genre eine originelle Note verpasst hat, indem er »den Westen« in den Süden verlagerte, hat ihm verdientes Lob der meisten Kritiker und auch des Publikums eingebracht. <br />
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Bisher ist das Thema Sklaverei vom US-Kino vernachlässigt worden. Tarantino bemerkte treffend in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Auch der Western ist dem Thema auffällig ausgewichen, obwohl viele Western exakt in der Zeit spielen und auch in Texas, wo die Sklaverei blühte.« Vielleicht ändert sich das nun. <br />
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<b>Anmerkung zum Text: </b><br />
Diesen Artikel habe ich für das <a href="http://marx21.de/" target="_blank">Magazin marx21</a> (Heft 01/2013) verfasst<span lang="">.</span><br />
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<b>Mehr von Pickelhering:</b><br />
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<li> <b><a href="http://www.pickelhering-online.de/2012/03/als-die-monster-menschlich-wurden.html" target="_blank">Als die Monster menschlich wurden:</a></b> In den 1970er Jahren wird der Horrorfilm neu erfunden. Einer Gruppe junger US-amerikanischer Regisseure gelingt es, das Grauen des Vietnamkriegs und die Niederschlagung der US-Bürgerrechtsbewegung zu filmischen Albträumen zu verdichten. Pickelhering über ein verrufenes Genre</li>
</ul>
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Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-35008606993949405362013-03-19T19:54:00.002+01:002013-03-19T19:56:02.534+01:00Die Skywalker-VerschwörungWar die Zerstörung des Todessterns ein Inside-Job? Das Video "Luke's Change" ist eine herrliche Parodie auf Verschwörungstheorien:<br />
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<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="245" src="http://www.youtube.com/embed/2dvv-Yib1Xg?rel=0" width="435"></iframe><br />
<br />Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-4025723993926799582013-02-27T18:22:00.002+01:002013-03-19T19:57:46.211+01:00"Leistet Widerstand"<a href="http://www.pickelhering-online.de/2013/02/leistet-widerstand.html"><img src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgZzewkNwt8xCBAPI0ss_GxaZBSiH9PVLwKFcGdMPapfBX1A0FfFSDKadzdRHUI8FqplgvQmz3J44NBqjNURt9E2bbdZBjpS5yAWqOmEhC-bYIyYSCek2wOc92Sb0pPFZpJ_pI2B6rAoX0/" /></a><br />
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<span class="userContent">Der ehemalige französische Résistance-Kämpfer <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%A9phane_Hessel" target="_blank">Stéphane Hessel</a> ist tot. Vor drei Jahren hat er mit <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Emp%C3%B6rt_Euch!" target="_blank">»Empört euch!»</a> die europäischen Bestsellerlisten gestürmt. Zum Gedenken an Stéphane hier eine Rezension seines Essays. Von Daniel Anton</span><br />
<b><span class="userContent"><a href="http://marx21.de/content/view/1872/32/">Weiterlesen...</a></span></b>Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-579565056663360842012-09-26T00:35:00.001+02:002013-03-23T22:22:01.580+01:00Betankt die Maschinen<iframe allowfullscreen="allowfullscreen" frameborder="0" height="244" mozallowfullscreen="mozallowfullscreen" src="http://player.vimeo.com/video/44428210?title=0&byline=0&portrait=0" webkitallowfullscreen="webkitallowfullscreen" width="435"></iframe> <br />
<span style="font-size: small;"><i><a href="http://vimeo.com/44428210">Bendito Machine Teil 4: Fuel the Machines</a></i></span><br />
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In der digitalen Animationsfilmreihe »Bendito Machine« erzählt der spanische Künstler Jossie Malis eindringliche Geschichten über Macht, Geld, Krieg und die fast religiöse Verehrung der Technik. Im aktuellen, vierten Teil der Serie nimmt Malis das auf Öl basierende Transportsystem und seine ökologischen Folgen unter die Lupe.<br />
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Unschuldig wirken sie und tolpatschig in ihrem Bestreben, sich das Leben einfacher zu machen. Die Figuren in der Bitfilmreihe »Bendito Machine« können nicht ohne ihre Maschinen leben, verehren sie wie Götter und bauen immer kompliziertere. Organisiert wird der Technikboom von einer kleinen Minderheit geldgieriger, brutaler und ziemlich hirnlos wirkender Anführer. Deren einziges Bestreben scheint es zu sein, die Welt in eine Riesenmaschine zu verwandeln und daraus möglichst viel Profit zu schlagen.<br />
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<a href="http://marx21.de/images/PDFs/PDF2012/bendito-machine-marx21-heft27.pdf" target="_blank"><i>(Artikel ausdrucken... PDF, 1,03 MB)</i></a><br />
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<b>Technik außer Kontrolle </b><br />
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Dass dabei Menschen sprichwörtlich unter die Räder kommen, bekümmert sie wenig. »Entspannt euch. Alles unter Kontrolle« könnte das Motto dieser Technokratenelite lauten. Doch tatsächlich läuft alles aus dem Ruder und die ganze schöne Maschinerie verwandelt sich in einen Schrotthaufen – wobei die Gesellschaft untergeht.<br />
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Der aus Peru stammende und derzeit in Spanien lebende Illustrator und Animationskünstler Jossie Malis hat mit der Animationsfilmreihe »Bendito Machine« (»Heilige Maschine«) eine kurzweilige Gesellschaftskritik geschaffen. Mit digitaler Technik und einer an das alte asiatische Schattentheater angelehnten Ästhetik beschreibt jeder der Kurzfilme einen anderen Aspekt des Kapitalismus.<br />
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Obwohl keiner der bisher vier erschienenen Teile länger als zehn Minuten dauert, kommt Malis jedes Mal auf den (wunden) Punkt – dank der ausgeklügelten Storylines. Damit hebt sich »Bendito Machine« positiv von vielen anderen im Internet publizierten Bitfilmen (computeranimierte Kurzfilme) ab, deren Macher zwar auf perfekte Texturen und andere technische Details achten, aber langweilen, weil sie die Handlung vernachlässigen.<br />
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<b>Geier kreisen über den Trümmern der Zivilisation </b><br />
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Im ersten Teil »Everything You Need« (»Alles, was du brauchst«) führt eine Gemeinde Krieg gegen die andere um den günstigsten Produktionsstandort für die eigene »heilige Maschine«. Deren Produkte verwandelt die herrschende Klasse in bare Münze und schwelgt im Luxus. Doch das geht nicht lange gut. Am Ende wird die ganze Zivilisation durch gewalttätige Konkurrenz zerstört und Geier machen sich über deren Reste her.<br />
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Gegen Geschäftemacherei richtet sich auch der zweite Kurzfilm »Is The Spark of Life« (»Funke des Lebens«). Hier geht es um einen skrupellosen Fabrikanten, der mit seiner Produktionsmaschine die Bewohner eines Dorfes zu Alkoholikern macht.<br />
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»Obey His Commands« (»Gehorche seinen Befehlen«), der dritte Teil, kritisiert die Mediengesellschaft: Gott hat die Gestalt eines Kommunikations-Satelliten und thront in einer dunklen Wolke über einem hohen Berg. Er schenkt einem Pilger etwas Unterhaltsameres als Gesetzestafeln. Die hübsche, bunt blinkende Gabe des Himmelsherrschers entpuppt sich als Fernseher, der die Gemeinschaft der Gläubigen entzückt. Sie heben den Apparat auf einen Sockel und verehren ihn mit religiöser Inbrunst.<br />
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Doch nach und nach mutiert die lustige Glotze zum teuflischen Gerät: Über den Bildschirm flimmern Bilder von Gewalt und Krieg, die Schrecken verbreiten. Von da an beten die verängstigten Programmgläubigen zu ihrem Fernseh-Götzen nur noch mit Gasmasken.<br />
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<b>Die Umwelt kommt unter die Räder </b><br />
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In »Fuel the Machines«, dem in diesem Sommer erschienenen neuesten Werk, nimmt Jossie Malis die Transporttechnologie und ihre ökologischen Folgen unter die Lupe. Wie in den anderen Teilen beginnt »Fuel the Machines« in einer idyllischen Landschaft fernab der Metropolen. Grillen zirpen, eine Sternschnuppe zieht über den Himmel und der (Anti-)Held des Films wohnt dort in einer Hütte und ist mit dem Fahrrad unterwegs. Doch ein Ölkanister auf der Veranda und eine abstruse, an einen Ölbohrturm erinnernde Fackel auf dem Dach der Behausung erinnern uns daran, dass fossile Technologie bis in den letzten Winkel der Erde vorgedrungen ist.<br />
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Ein Anruf treibt die Hauptfigur der Geschichte aus der vermeintlichen Abgeschiedenheit ins nächste Dorf. Von dort geht es mit dem Auto weiter über eine Fernstraße – herrlich schräg dargestellt als Achterbahn – in eine Hafenstadt. Spätestens hier erhalten wir den ersten Hinweis, wer das fossile Transportsystem kontrolliert – in Gestalt einer Zapfsäule, die ein bekanntes Firmenlogo schmückt.<br />
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<b>Abhängigkeit vom Öl </b><br />
<br />
<table align="center" cellpadding="0" cellspacing="0" class="tr-caption-container" style="float: left; margin-right: 1em; text-align: left;"><tbody>
<tr><td style="text-align: center;"><a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhFs2Qe19oO2rPY66ds9cBgWI1uVrLvQ5S9ACXQH62S9vLj7AN-ZpA7qgXICDsM1wwIKX3B2Z742_xI_hULR2Do_hZl2DS7WKos6iIOYKOnogLmv7YO2wGdD3jFlEnHguSgR7bxdjmva-c/s1000/Bendito-Machine4-Oelplattform.jpg" style="margin-left: auto; margin-right: auto;"><img alt="Anklicken zum Vergrößern des Bildes" height="232" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhFs2Qe19oO2rPY66ds9cBgWI1uVrLvQ5S9ACXQH62S9vLj7AN-ZpA7qgXICDsM1wwIKX3B2Z742_xI_hULR2Do_hZl2DS7WKos6iIOYKOnogLmv7YO2wGdD3jFlEnHguSgR7bxdjmva-c/s1000/Bendito-Machine4-Oelplattform.jpg" title="Anklicken zum Vergrößern des Bildes" width="435" /></a></td></tr>
<tr><td class="tr-caption" style="text-align: left;"><span style="font-size: 11px;"><span style="font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">Die Welt als Riesenmaschine: Ölkonzerne beuten die Ressourcen aus und kümmern sich nicht um die verheerenden Folgen (Foto: www.benditomachine.com)</span></span></td></tr>
</tbody></table><span style="font-size: 11px;"></span>Die nächste Etappe der Reise erfolgt per Schiff, auf einem mit Wohlstandsmüll verschmutzten Gewässer. Eine riesige Ölplattform in Form einer Spritze – wir erkennen das Firmenlogo wieder – zieht den begehrten Rohstoff aus dem Meeresboden und hinterlässt dabei eine gigantische Öllache. Pate gestanden für diese Szene hat offenbar der Untergang der Bohrplattform Deepwater Horizon im April 2010 und die dadurch verursachte Ölpest im Golf von Mexiko.<br />
<br />
Den Flughafen, in dessen Nähe das Schiff anlegt, hat Malis als skurril-komplexe Maschinerie entworfen, bewacht von bewaffnetem Personal. Beruhigend auf die Passagiere soll eine banal-eingängige Melodie wirken, die eintönig aus den Flughafenlautsprechern in die Ohren der Reisenden tropft.<br />
<br />
Die vorletzte Etappe des Transports ist ein Flug über industrielle Landschaften und Ölfelder, der das ganze Ausmaß des Eingriffes in die Natur sichtbar macht. Das globale Transportsystem hat das Antlitz der Erde grundlegend verändert.<br />
<br />
<b>Zerstörte Landschaften </b><br />
<br />
Doch Malis ist noch nicht am Ende. Der Technikfetischismus der Herrschenden macht auch vor dem Weltall nicht Halt. Der Reisende, dem wir gefolgt sind durch zerstörte Landschaften, entpuppt sich als Astronaut, der den von »heiligen Maschinen« benötigten Treibstoff auf anderen Planeten entdecken soll. Dass auf der Rakete, mit der die letzte Etappe angetreten wird, erneut das bekannte Firmenlogo prangt, ist nun schon kein netter Gag mehr, sondern tiefschwarzer Humor.<br />
<br />
So viel soll noch verraten werden: Die Geschichte nimmt kein gutes Ende und der Astronaut muss feststellen, dass ihm zum Schluss alle Technik nicht helfen kann.<br />
<br />
Die reduzierte Ästhetik, mit der Jossie Malis arbeitet, unterstreicht Handlung wie Botschaft der Kurzfilmreihe. Figuren für den Film zu entwerfen, die an jene des Schattentheaters erinnern, ist zwar keine neue Idee. Bekannt geworden damit ist in den 1920er Jahren die Berliner Animationsfilmerin Lotte Reininger. Doch Malis Schattenwelt vor koloriertem Hintergrund hat ihren eigenen, ziemlich schrägen, Reiz. Mit Sxip Shirey hat Malis zudem einen Komponisten gefunden, der »Bendito Machine« eine genial-bizarre Soundkulisse verpasst hat. Mittlerweile gibt es eine weltweite Fangemeinde, die gespannt darauf wartet, dass die nächste »heilige Maschine« betankt wird.<br />
<ul><li><b>Den Artikel hat Pickelhering für das Magazin <a href="http://marx21.de/" target="_blank">marx21</a> (Heft 27, Okt./Nov. 2012) verfasst.</b></li>
</ul><ul><li><a href="http://marx21.de/images/PDFs/PDF2012/bendito-machine-marx21-heft27.pdf" target="_blank"><b>Artikel ausdrucken...</b> (PDF, 1,03 MB)</a></li>
</ul><ul><li><b>Alle Teile der Bitfilmreihe im Internet:</b> <b><a href="http://benditomachine.com/en/watch/" target="_blank">www.benditomachine.com</a></b></li>
</ul>Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-1183896933438409312012-09-22T21:51:00.004+02:002012-09-24T15:35:03.497+02:00Die bittere Wahrheit über weiße Fahrradfahrerinnen<a href="http://www.pickelhering-online.de/2012/09/die-bittere-wahrheit-uber-weie.html" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;" target="_self"><img align="left" border="0" height="184" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgVyCbCxcoKrtnEtxhQ1s4OD9ubtrYV1ESxhUOMYSYd3HIuv82CO-HxS1vnJ5mR9oG1lbL8EQ9xIMS3FaTo_OIv3MPWJFJ8SfEdjvph2GiNTc8fd_UN3_cNaG0UpaKBsJkOizOxvf5_MNk/" style="margin-bottom: 5px; margin-right: 5px;" width="200" /></a>Heute bin ich - von der Frühschicht kommend - Zeuge geworden, wie um ca. 14:15 Uhr an der Oranienstr./Ecke Lobeckstr. in Berlin-Kreuzberg eine junge, eindeutig als Bleichgesicht, Kalkleiste, Kartoffel bzw. Weiße zu identifizierende weibliche Person in hohem Tempo mit einen Hightech-Gerät von Fahrrad auf dem Bürgersteig fahrend in rüpelhaftester Weise einen türkischstämmigen Herrn fortgeschrittenen Alters massiv abdrängte - dieses tat, obwohl ein Fahrradweg an der Straße vorhanden ist, der 1) in okaynem Zustand und 2) auf Sichtweite in beide Richtungen frei von anderen Fahrrädern bzw. parkenden PKWs/LKWs bzw. (dumm herumstehenden) Fußgängern war.<br />
<br />
Keinen hemmenden Einfluss auf ihre Rücksichtslosigkeit hatte, dass der ältere Herr (und - nebenbei bemerkt - meine Wenigkeit, die sich etwa 3 Meter hinter dem Herrn befand) nicht zu übersehen war (wir beide waren die einzigen "Weichziele" für Fahrradrüpel im Umkreis von etwa 50 Metern).<br />
<br />
Sie bemerkte die Folgen der Tat auch, hielt es dennoch nicht für nötig, sich zu entschuldigen, sondern suchte lieber, Fahrerinnenflucht begehend, das Weite.<br />
<br />
Da habe ich mich wieder 'mal gefragt: Wo lebe ich eigentlich? Ist das noch meine Stadt? Schwindet mein „Hier-bin-ich-zu-Hause-Gefühl“? Müssen sich ältere und alteingesessene türkischstämmige Herren und Damen von Angehörigen der Parallelgesellschaft bleichgesichtiger, mit zweirädrigen Rennmaschinen ausgestatteter, junger (weiblicher) Kreuzberger Rüpel über den Haufen fahren lassen? Bin ich der nächste, den es trifft?<br />
<br />
Mir reicht es! Über diese Sorte flegelhafter Arschlöcher schreibe ich ein Buch: "KREUZBERG IST ÜBERALL"<br />
<br />
P.S.: Selbstverständlich meint der beschriebene Sachverhalt nicht alle Weißen, Frauen bzw. RadfahrerInnen.Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-15136997573562479902012-06-15T17:32:00.007+02:002012-06-16T05:48:58.968+02:00Eurokrisen-Filme: Titel gesucht...<a href="http://www.pickelhering-online.de/2012/06/eurokrisen-filme-titel-gesucht.html" target="_self"><img border="0" height="311" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhVl4gni-gnZEu0AVMTyR5VpaiY_4cgIpwcdcAK4E2x6oTlc_kkm5fJpcdbMfR4blXfiZWdKzEHP6ES-qpgjCJZFSHgNd750n8-vp4YMeXMMyWeZxLEdrVZ9p7pR_FWgJl65sgkppbK0SU/s800/bigbailoutski.jpg" width="435" /></a><br />
<br />
Dass die Eurokrise ein Thriller, ein Drama ist, hat <a href="http://twitter.com/#%21/search/eurokrisenfilme" target="_blank">twitterer inspiriert,</a> nach Titeln für eine Verfilmung zu suchen (#eurokrisenfilme). Pickelhering schlägt folgende vor:<br />
<ul>
<li><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/The_Big_Lebowski" target="_blank">The Big Bailoutski</a></li>
<li><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Inglourious_Basterds" target="_blank">Inglourious Bankers</a></li>
<li><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/All_the_Pretty_Horses" target="_blank">All the Pretty Euros</a></li>
<li><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Der_Herr_der_Ringe:_Die_zwei_T%C3%BCrme_%28Film%29" target="_blank">Der Herr der Augenringe: Die zwei Zentralbanktürme</a></li>
<li><a href="http://www.kino-zeit.de/filme/safe-todsicher" target="_blank">(Euro im) Safe - Auch nicht todsicher</a></li>
<li><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Der_englische_Patient_%28Film%29" target="_blank">Der griechische Patient </a></li>
<li><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Departed_%E2%80%93_Unter_Feinden" target="_blank">Depreciated - Unter "Freunden"</a></li>
<li><a href="http://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%A6Jahr_2022%E2%80%A6_die_%C3%BCberleben_wollen" target="_blank">…Jahr 2022… die nicht zurückzahlen können </a></li>
<li> <span class="commentBody" data-jsid="text">Während es in <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Die_sieben_Samurai" target="_blank">"Die sieben Griechen"</a> eher um Sparpakete geht, thematisiert das Remake <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Die_glorreichen_Sieben" target="_blank">"Die glorreichen Griechen"</a> den tapferen Kampf eines armen Dorfes gegen
Troika-Banditen.</span></li>
</ul>
Einige meiner Favoriten: <a href="http://twitter.com/Tilo_Traub/status/213267297207468034" target="_blank">Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bonds zu lieben</a> / <a href="http://twitter.com/_janmaas/status/213640334515781632" target="_blank">Mit Rettungsschirm, Charme und Melone</a> / <a href="http://twitter.com/_janmaas/status/213642616951144448" target="_blank">Night of the Living Debt</a> / <a href="http://twitter.com/Fischblog/status/213218060050501632" target="_blank">Saving Private Banks</a> / <a href="http://twitter.com/astefanowitsch/status/213218067021438976" target="_blank">Der Weiße Kredithai</a> / <a href="http://twitter.com/himmelkreis/status/213239196943523840" target="_blank">WALL·€ - Der letzte räumt die Kasse aus</a> / <a href="http://twitter.com/FrauNova/status/213224554531799041" target="_blank">Liebling, ich habe das BIP geschrumpft</a> / <a href="http://twitter.com/sieratschki/status/213292172773048320" target="_blank">Täglich grüßt der Insolvenzverwalter</a> / <a href="http://twitter.com/GuatemalaGrande/status/213298667594072064" target="_blank">EU-Turn - Kein Weg zurück</a> / <a href="http://twitter.com/BondiJunction/status/213231727349469185" target="_blank">Catch Me If EU Can</a> / <a href="http://twitter.com/lazy_bum/status/213218520165650432" target="_blank">2010 - das Jahr in dem wir Kredit aufnehmen</a><br />
<br />
Mehr:<a href="http://twitter.com/#%21/Pickelhering" target="_blank"><b> </b>Pickelhering auf twitter </a>Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-91952143624879519592012-06-13T14:46:00.031+02:002012-06-13T20:45:05.123+02:00Gauck vom Hindukusch gefallen<a href="http://www.pickelhering-online.de/2012/06/bundesprasident-gauck-vom-hindukusch.html" target="_self"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEj9cjeJCTLDlTBFtgwD48wWlfG_3dWK5OzCQcg2bSmdprvRV_hkKXEPg-2LKihEuMJJuU52mO_3hoiOC7XhxQ-8kzqStmXuctPKdRfA9ZDMHKJGw-DVieiJ9hyphenhyphen5_48xJRlkE7TOlnaYZGM/" /></a>
<br />
<br />
<img border="0" imageanchor="1" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhhyLQcZYRQh3Fy0Bc7te4ZVNLRuMfOrkGwdBIVxqHDPjOlWcMupTfa0L47NRQqAj2ode0zDOThKLxKLZzB0ri9lyksugoJsOwfG6lZbmfEI8f_LIlUHWpDqcPAUGdqTRdJ3ue7LldjfBo/s1600/PH-Satire.jpg" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;" />Deutschlands Staatsoberhaupt ist von einer Gratwanderung auf dem Noshak nicht zurückgekehrt. Mit 7.485 Metern ist der Noshak Afghanistans höchster Berg und der zweithöchste des Hindukusch. Bewohner eines Dorfes berichten, sie hätten einen sichtlich altersverwirrten Mann auf den Gipfel steigen sehen. Oben angekommen, soll "der Irre" immer wieder verzweifelt gerufen haben: "Warum wollt ihr den totalen Krieg nicht?", sagen Ohrenzeugen. Dann sei der Mann vom Berg gefallen.<br />
<br />
Gauck hielt sich in Afghanistan auf, um seine <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-gauck-wirbt-fuer-auslandseinsaetze-der-bundeswehr-a-838386.html" target="_blank">Glücksucht</a> therapieren zu lassen.<br />
<br />
Der Bundespräsident steht bei allen Parteien <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-erntet-kritik-von-linken-wegen-aeusserungen-zu-auslandseinsaetzen-a-838469.html" target="_blank">außer der LINKEN</a> in dem Ruf, ein geübter Gratwanderer zu sein. Von einem Fehltritt wollten die Vorsitzenden von CDU, FDP, SPD und Grünen deshalb nicht sprechen. Es sei schwer zu ertragen, dass es wieder einen Gefallenen gebe, erklärte die Bundeskanzlerin sichtlich bestürzt. <br />
<br />
Der bekannte Extrembergsteiger Reinhard Mässner kritisierte hingegen, dass sich Laien, die vom Fallen nichts verstünden, immer wieder überschätzen würden. "Gauck hat sich offenbar am Aufstieg berauscht und ist höhenkrank geworden. Er hat die unangenehmen Seiten des Bergwanderns einfach verdrängt", <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gauck-erntet-kritik-von-linken-wegen-aeusserungen-zu-auslandseinsaetzen-a-838469.html" target="_blank">kommentierte Mässner</a> gegenüber dem Magazin SPINNER ONLINE trocken.<br />
<br />
Im Gegensatz zu ihrem Staatsoberhaupt ist einer Mehrheit der Bundesbürger bewusst, wie gefährlich der Einsatz von Bergwanderern im Ausland ist. <a href="http://www.rp-online.de/politik/deutschland/mehrheit-will-schnelleren-abzug-der-bundeswehr-1.2834285" target="_blank">Laut einer aktuellen Umfrage</a> fordern zwei Drittel der Befragten einen schnelleren Abzug des Deutschen Alpenvereins aus Afghanistan.Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-16742716678709437612012-05-25T20:09:00.001+02:002012-05-27T05:49:03.185+02:00TETRIS - der FilmWenn das Spiel "Schiffe versenken" <a href="http://www.derwesten.de/spiele/news/kritiken/spiel-zum-film-battleship-schiffe-versenken-2012-id6568320.html" target="_blank">verfilmt</a> wird, warum nicht auch TETRIS? So könnte das aussehen, dachte sich <a href="http://www.youtube.com/user/Warialasky" target="_blank">Warialasky.</a> Den Fun-Trailer ansehen und Bauklötze staunen:<br />
<br />
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="244" src="http://www.youtube.com/embed/AhwGEa7507g" width="435"></iframe><br />
<span style="font-size: 11px;">(via <a href="https://twitter.com/#%21/uebel" target="_blank">David Uebel</a> / <a href="http://youtu.be/AhwGEa7507g" target="_blank">Link</a> zum Video)</span>Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-12464695839814109552012-05-25T15:44:00.004+02:002012-05-25T15:46:56.385+02:00Weichenstellung für DIE LINKEDie Krise der Partei DIE LINKE ist eine Krise der gesamten gesellschaftlichen Linken in Deutschland - und der Schwäche des sozialen Widerstandes. Manfred Sohn analysiert die Hintergründe <a href="http://www.jungewelt.de/2012/05-24/020.php?sstr=Manfred%7Csohn" target="_blank"><b>in einem Artikel</b></a> für die "junge Welt" treffend:<br />
<blockquote class="tr_bq">
"(...)Bei der Frage der Perspektive der Partei Die Linke muß der Hauptblick
nicht der Partei, sondern der sie tragenden linken Bewegung insgesamt
gelten. So wie das Original immer wichtiger ist als sein Spiegelbild, so
ist das Außerparlamentarische immer wichtiger als das Parlamentarische,
und so ist die außerparlamentarische Linke immer wichtiger als die in
Parteiform und in Parlamenten wirkende Linke (...) Wo aber die von Löhnen und Lohnersatzleistungen Abhängigen sich nicht in
Bewegung setzen, verkümmert und siecht eine von ihrer Bewegung
abhängige linke Partei (...)<br />
<br />
Ob dieses in Parteiform gegossene Linksbündnis die jetzige Krise, die
Sahra Wagenknecht zu Recht als die bisher schwerste bezeichnet hat,
überlebt, ist offen (...) Wählt diese Partei eine Führung, die entschlossen ist, das Erfurter
Programm Schritt für Schritt in die politische Wirklichkeit dieses
Landes hineinzukämpfen oder eine, die irgendwann zuerst intern, dann
auch eines Tages in einer Talkshow anfängt, sich dieses Programms in
seiner Entschiedenheit zu schämen und Wege sucht, sich seiner zu
entledigen? (...)" <a href="http://www.jungewelt.de/2012/05-24/020.php?sstr=Manfred%7Csohn" target="_blank">Zum Artikel...</a></blockquote>
<br />Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-27513114717933708672012-05-24T19:22:00.006+02:002012-05-26T22:43:26.292+02:00100% Tempelhofer Feld statt LuxusbebauungAm 20. Mai feierte der Berliner Senat die 2jährige Eröffnung des Tempelhofer Feldes - und sein Konzept eines teuren Bezahlparkes plus Luxusbebauung. Um zu zeigen, dass der geplante Ausverkauf des Geländes auf Widerstand stößt, protestierte die Initiative <a href="http://www.tempelhoferfeld100.de/" target="_blank">100% Tempelhofer Feld</a> (in der Pickelhering aktiv ist) für ein kostenlos zugängliches, unbebautes Feld, das allen BerlinerInnen ohne Einschränkungen als Erholungsgebiet zur Verfügung steht:<br />
<br />
<object height="326" width="435"> <param name="flashvars" value="offsite=true&lang=de-de&page_show_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157629878828626%2Fshow%2F&page_show_back_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157629878828626%2F&set_id=72157629878828626&jump_to=">
</param>
<param name="movie" value="http://www.flickr.com/apps/slideshow/show.swf?v=109615">
</param>
<param name="allowFullScreen" value="true">
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<embed type="application/x-shockwave-flash" src="http://www.flickr.com/apps/slideshow/show.swf?v=109615" allowFullScreen="true" flashvars="offsite=true&lang=de-de&page_show_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157629878828626%2Fshow%2F&page_show_back_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157629878828626%2F&set_id=72157629878828626&jump_to=" width="435" height="326"></embed></object><br />
<a href="http://www.flickr.com/photos/fessers/sets/72157629878828626/" target="_blank"><span style="font-size: 11px;">(Link zur Fotoserie)</span></a>
<br />
<br />
Neben einem Infostand und dem Verteilen von Informationsmaterial erregte auch unsere Aktion Aufmerksamkeit, Drachen mit dem Logo der Bürgerinitiative steigen zu lassen. Viele BesucherInnen des Feldes diskutierten mit uns über die Pläne des Senates und über Möglichkeiten, dagegen Widerstand zu leisten. Am selben Tag fand die von Stadtteilinitiativen organisierte Demo <a href="http://www.neukoellner.net/macht-marchen/laerm-gegen-luxus/" target="_blank">"Lärm gegen Luxus"</a> statt.<br />
<br />
Über die Privatisierungspläne des Berliner Senates berichtete Pickelhering bereits: <a href="http://www.pickelhering-online.de/2012/05/groprojekt-fur-gentrifizierung.html">"Großprojekt der Gentrifizierung".</a>Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-10243143839003033072012-05-14T21:27:00.003+02:002012-05-14T21:34:56.413+02:00Rettungsschirm für die Pflege statt für Banken<object height="326" width="435"> <param name="flashvars" value="offsite=true&lang=de-de&page_show_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157629680009698%2Fshow%2F&page_show_back_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157629680009698%2F&set_id=72157629680009698&jump_to=">
</param>
<param name="movie" value="http://www.flickr.com/apps/slideshow/show.swf?v=109615">
</param>
<param name="allowFullScreen" value="true">
</param>
<embed type="application/x-shockwave-flash" src="http://www.flickr.com/apps/slideshow/show.swf?v=109615" allowFullScreen="true" flashvars="offsite=true&lang=de-de&page_show_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157629680009698%2Fshow%2F&page_show_back_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157629680009698%2F&set_id=72157629680009698&jump_to=" width="435" height="326"></embed></object>
<br />
<span style="font-size: 11px;">(Fotos: Pickelhering / <a href="http://www.flickr.com/photos/fessers/sets/72157629680009698/" target="_blank">Link</a> zur Bilderserie)</span><br />
<br />
Harte Arbeit, Versorgung alter, kranker
und behinderter Menschen wie am Fließband und niedrige Löhne - so
sieht der Alltag für Pflegekräfte in Deutschland aus. Dagegen
protestierten bundesweit Kolleginnen und
Kollegen. Für Bankenrettungen sei Geld da, für die Pflege nicht,
kritisierten sie. Pickelhering hat in Berlin am Protest teilgenommen und berichtet.<b></b><br />
<a name='more'></a><br />
Am vergangenen Freitag und Samstag sind in neun
Landeshauptstädten Pflegekräfte gegen unerträgliche
Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. Anlass war der
Internationale Tag der Pflegenden am 12. Mai.
Aufgerufen hatte der Deutsche
Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK). "Die Situation für
Pflegende wird seit Jahren kontinuierlich brisanter", kritisiert
der Verband: "Immer mehr pflegerische Arbeit muss, aus
Kostengründen, von immer weniger und immer geringer qualifizierten
Personen geleistet werden. Die kontinuierliche Überlastung zeigt
Wirkung: Pflegende liegen bei den Krankheitsquoten im
Branchenvergleich im Spitzenfeld, psychische Erkrankungen bis hin zum
Burnout nehmen deutlich zu."<br />
<br />
Hinzu kommen die geringen Löhne, vor
allem für nicht-examinierte Pflegekräfte. In der ambulanten Pflege
ist es üblich, statt ausgebildeter Fachkräfte angelerntes Personal
zu beschäftigen, das in einem 200-Stunden-BasisKurs auf
Pflegetätigkeiten vorbereitet wird. Diese Kolleginnen und Kollegen
verrichten oft den körperlich anstrengendsten und zeitlich
umfangreichsten Teil der Betreuung behinderter und alter Menschen –
wie Körperpflege, Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, Wohnungsreinigung
oder einkaufen.<br />
<br />
"Wegen der unattraktiven Bedingungen
am Arbeitsplatz bleibt der dringend benötigte Pflegenachwuchs aus,
langjährige Pflegefachpersonen ziehen sich resigniert oder krank aus
ihrem Beruf zurück. Gleichzeitig steigt angesichts der
demografischen Entwicklung der Bevölkerung der Bedarf an Pflege
steil an", warnte der DBfK.
<br />
<br />
Doch allen Ankündigungen der
Bundesregierung, die Lage in der Pflege zu verbessern, sind keine
Taten gefolgt. "2011 hatte die Bundesregierung das Jahr der Pflege
ausgerufen und damit Hoffnungen auf eine Verbesserung der Situation
geweckt. Passiert ist - nichts", sagte DBfK-Präsidentin Gudrun
Gille am Freitag zum Auftakt der Mahnwache neben dem
Bundesgesundheitsministerium in Berlin. "Mit deutschen
Steuermilliarden werden Banken gerettet und Finanzjongleure vor den
Folgen ihrer Fehlspekulationen geschützt. Mit einem Bruchteil dieser
Summen könnte die Situation der professionellen Pflege deutlich
verbessert werden", so Gille weiter.
<br />
<br />
Die Proteste fanden zeitgleich in
Berlin, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Hannover, München, Schwerin, Stuttgart und Wiesbaden statt.
<br />
<br />
<b>Zum Autor / zum Text:</b><br />
Pickelhering arbeitet als Pflegekraft in der ambulanten Altenpflege bei einem großen Wohlfahrtsverband. Er ist Online-Redakteur bei <a href="http://marx21.de/" target="_blank">marx21.de</a> und hat den Artikel zuerst dort veröffentlicht.Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-71377963087153987072012-05-14T20:57:00.003+02:002012-05-14T21:01:15.714+02:00DIE LINKE: Neustart zur BewegungsparteiZum zweiten Mal ist DIE LINKE aus einem
westlichen Landesparlament herausgeflogen. Nach Schleswig-Holstein
scheiterte DIE LINKE mit 2,5 Prozent auch in Nordrhein-Westfalen. Was
sind die Ursachen dieser Niederlagen? Und kann der Partei über 2013
hinaus ein zweiter Aufbruch gelingen? 13 Thesen zur Krise der LINKEN
von <a href="http://www.marx21.de/" target="_blank">marx21</a> – Netzwerk für internationalen Sozialismus. <br />
<a name='more'></a><br />
<i><a href="http://marx21.de/images/PDFs/PDF2012/m21extra-wahlauswertung-nrw-mai2012.pdf" target="_blank">(Thesen zum Ausdrucken und Verteilen, PDF, 796 KB)</a></i><br />
<br />
<b>1. Alles
Personaldebatte? DIE LINKE ist nicht in der Krise, weil sie streitet.
Sie streitet, weil sie in der Krise ist.</b><br />
Selbstbeschäftigung,
Streitereien, mangelnde Geschlossenheit, Flügelkämpfe - das sind
die wesentlichen Faktoren, die für den Niedergang der Partei
verantwortlich gemacht werden. Doch unterschiedliche Flügel und
erhebliche inhaltliche und strategische Differenzen gab es in der
Partei schon vor drei Jahren, als sie noch fulminante Erfolge bei den
Bundes- und Landtagswahlen einfuhr und Mitglieder gewann, statt sie
zu verlieren. Virulent geworden ist der Flügelkampf, als der Erfolg
ausblieb, und damit der Kitt abfiel, der bis dato die Partei
zusammengehalten hatte. Doch warum blieb der Erfolg aus? Dazu fehlt
in unserer Partei eine überzeugende Analyse und als Konsequenz eine
politische Umorientierung. Ohne Analyse und Umorientierung wird
jedoch jeder Appell an Geschlossenheit verpuffen. <b> </b>
<br />
<b><br />
2. Das wesentliche
Problem der LINKEN ist, dass sie ihre Wähler nicht mehr mobilisiert
und ihre Mitglieder nicht motiviert.</b><br />
Die politischen
Rahmenbedingungen haben sich seit dem Ende der großen Koalition 2009
verändert. Nun gerieren sich SPD und Grüne als größtes
Oppositionslager gegen die Merkel-Regierung, während der
außerparlamentarische Widerstand schwach ist. Vielen ehemaligen
Wählern der LINKEN ist nicht klar, wofür sie
DIE LINKE im Parlament noch brauchen. Die Zahlen sprechen eine
deutliche Sprache: In Nordrhein-Westfalen verlor die Partei 90.000
Stimmen an die SPD, 80.000 an die Piraten, 30.000 an die Grünen und
20.000 an die Nichtwähler.
<br />
<br />
In Schleswig-Holstein
verlor DIE LINKE zwar 6.000 Stimmen an die Piraten und 9.000 Stimmen
an die SPD. Der größte Verlust waren aber 39.000 Stimmen an die
Nichtwähler. Auch im Saarland überstieg der Abgang an die
Nichtwähler (17.000 Stimmen) die kombinierten Verluste an Piraten
und SPD (jeweils 7000). Hier ist also das Problem nicht, dass ihre
vormaligen Wähler jetzt die Piraten und SPD wählen, sondern dass
sie gar nicht mehr wählen, weil sie jede Hoffnung auf Veränderung
verloren haben. Das fällt deshalb so stark ins Gewicht, weil auch
DIE LINKE falsche Vorstellungen gefördert hat, wie gesellschaftliche
Veränderung möglich und machbar ist.<br />
<br />
<b>3. DIE LINKE hat zu
oft den Eindruck erweckt, dass sie das Land durch ihre bloße Präsenz
und ihren Einfluss auf die anderen Parteien ändern könne. Dem ist
nicht so und das fällt der Partei jetzt auf die Füße.</b><br />
Innerhalb der
Anhängerschaft der LINKEN ist die Vorstellung weit verbreitet, dass
sich gesellschaftliche Veränderungen wesentlich über die Parlamente
vollziehen, da die viel größere potenzielle Macht von kollektiven
Kämpfen als zu wenig greifbar erscheint. Dem hat DIE LINKE bisher zu
wenig entgegengesetzt. Ein Blick auf zentrale Aussagen der LINKEN in
den letzten Jahren zeigt das Problem: "DIE LINKE wirkt!" und "Je
stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land" oder "Wer will, dass
die SPD wieder sozialdemokratisch und die Grünen wieder ökologisch
werden, muss DIE LINKE wählen". Tatsächlich aber ist trotz einer
stärkeren LINKEN und eines Wirtschaftsaufschwungs der
Umverteilungsprozess von unten nach oben weitergegangen. Unsere
Wahlparole von 2009 "Hartz IV muss weg" steht im Kontrast zur
Tatsache, dass mit dem Kürzungspaket von Schwarz-Gelb (2010) die
Hartz-Gesetze noch einmal verschärft wurden. Leiharbeit und prekäre
Beschäftigung haben explosionsartig zugenommen.
<br />
<br />
Dass neben der SPD und
den Grünen jetzt auch die CDU über den Mindestlohn nachdenkt, zeigt
erstmal, dass diese Parteien glauben, dass ohne ein Signal in Richtung
soziale Gerechtigkeit in Deutschland inzwischen keine Wahlen mehr zu
gewinnen sind. Eine realistische Umsetzungsperspektive ist dies aber
nicht. Soziale Wahlversprechen zerschellen vielmehr an der Festlegung
aller Parteien auf eine restriktive Haushaltspolitik - ein Sog, dem
sich auch DIE LINKE in Regierungen nicht entziehen konnte, wie das
Scheitern des rot-roten Projekts in Berlin zeigt.
<br />
<br />
DIE LINKE hat sich selbst
zur Funktionspartei in Relation zu anderen Parteien degradiert. Dass
wir SPD und Grüne zu Versprechungen nötigen, die dann nach Wahlen
wieder fallengelassen werden, reicht aber als Existenzberechtigung
für DIE LINKE und für die Motivation ihrer Mitglieder nicht aus.
<br />
<br />
<b>4. Um nicht als Teil
des Establishments gesehen zu werden, muss DIE LINKE ganz anders sein
als die etablierten Parteien. Das bedeutet einen Bruch mit der
Fixierung auf Parlamente als wesentliches Aktionsfeld und Hebel zur
gesellschaftlichen Veränderung. </b>
<br />
Ein bewusster Aufruf an
unsere Mitglieder und Wähler zur Aktivität und Selbstermächtigung
könnte durchaus zu einem neuen Markenkern der LINKEN werden.
Jean-Luc Mélenchons Wahlkampf war auch deswegen so erfolgreich, weil
er den Menschen keinerlei Illusionen darüber gemacht hat, was
tatsächlich nötig ist, um eine krisengeschüttelte Gesellschaft zu
verändern. Seine beiden wichtigsten Slogans - "Prenez le pouvoir!"
("Erobert die Macht!") und "révolution civique" waren darauf
ausgerichtet, den Menschen zu sagen, dass sie die Macht selbst
übernehmen müssen. Es geht nicht darum zu sagen: "Wir machen das
schon." Derartige Heilsversprechen sind unrealistisch und werden,
wenn wir sie nicht einlösen, schnell von Enttäuschung abgelöst.
Mélenchon hat dies anders gemacht: Er hat es vermocht, seinen Aufruf
zum Aufstand mit realen und symbolträchtigen Mobilisierungen zu
verbinden. So erklärte er als ein Ziel in der Wahlkampagne, die
öffentlichen Plätze nach dem Vorbild der Occupy-Bewegung erobern zu
wollen. Die konzentrierten Mobilisierungspunkte seiner Kampagne waren
sehr langfristig angelegt. Zur Besetzung der Place de la Bastille am
Jahrestag der Pariser Kommune durch die Linke wurde wochenlang
mobilisiert und die Eroberung wurde zu einer Aufgabe für die gesamte
Linke in der Gesellschaft deklariert. Eine Strategie mit Erfolg: Die
Menschen sahen die Kampagne der Front de Gauche als ihr eigenes
Projekt. Mélenchon, vor der Wahlkampagne noch als Politiker
belächelt, dessen beste Tage bereits hinter ihm lagen, wurde
plötzlich zum Star der bewegten Linken. Er überholte Le Pen und
Hollande auf Facebook und hat heute über 100.000 Fans in der
Internetplattform - seine Kampagne gilt als die mit Abstand
erfolgreichste Kampagne des Web 2.0 in Frankreich. Dies erreichte er
nicht, weil er ständig über Netzpolitik redete, sondern weil er das
soziale Netzwerk als Instrument des "Bürger-Aufstands" benutzte
und dies mit glaubhaften und ambitionierten, aber auch symbolisch
aufgeladenen Bewegungsmomenten verband.<br />
<br />
<b>5. Trotz aller
Solidarisierung mit außerparlamentarischen Bewegungen - DIE LINKE
ist gefangen in einer Fixierung auf Wahlkämpfe, Wahlen und
Parlamente. Diese Fixierung ist mittlerweile ein Hemmschuh für den
Aufbau von funktionierenden Basisstrukturen, kämpferischen
Initiativen und gesellschaftlichen Bündnissen. </b>
<br />
Parlamentarische
Vertretungen machen für DIE LINKE Sinn, um die eigenen Forderungen,
Bewegungen und Analysen der Partei breit in die Öffentlichkeit zu
tragen. Jean-Luc Mélenchon hat in Frankreich eindrucksvoll
demonstriert, wie die Bühne des Präsidentschaftswahlkampfs für die
Darstellung eines scharfen Oppositionskurses gegen die herrschende
Politik zu nutzen ist. Im besten Falle befruchtet und befördert die
parlamentarische Arbeit dabei den Aufbau von Partei und Bewegung. DIE
LINKE hat jedoch kein gesundes Maß zwischen der Arbeit in und
außerhalb der Parlamente gefunden. Gegründet für die
Bundestagswahl 2005, als Wahlpartei, hat DIE LINKE bis heute keine
wirkliche Antwort darauf gefunden, wie die Praxis der Partei zwischen
den Wahlen aussehen kann. Es ist aber ein Problem, wenn unsere Partei
nur in Wahlkämpfen so richtig zum Leben erwacht - und nicht etwa
dieselbe Aktivität gegen Mieterhöhungen, Privatisierungen,
Entlassungen an den Tag legt. Hätten wir solche Kampagnen mit dem
Enthusiasmus unserer jüngsten Wahlkämpfe geführt, stünde die
Partei heute besser da. Deshalb ist es auch verkürzt, den Erfolg und
die Stärke der LINKEN in erster Linie an Umfragen und
Wahlergebnissen zu messen.
<br />
<br />
Ein Beispiel: Beim
Kommunalwahlkampf in NRW trat die LINKE flächendeckend an - mit
Erfolg: die Partei konnte fast 400 kommunale Mandate erringen. Ein
Pyrrhus-Sieg: Die Partei zählt in NRW 8000 Mitglieder - viele der
Aktivsten, die vorher die Ortsgruppen zusammengehalten hatten,
rückten in Ratsfraktionen ein. Die Kommunalparlamente sind jedoch
keine eigenständige legislative Gewalt, sondern Teil der Verwaltung.
Darüber hinaus ist das Terrain dort für DIE LINKE denkbar ungünstig
- durch die Sparvorgaben ist der Spielraum für linke Politik
äußerst begrenzt. Während sich potenzielle Aktive in
Ratspositionen verkämpften, zerfielen die lokalen Strukturen.
Mittlerweile hat DIE LINKE.NRW ein Viertel ihrer Ratsfraktionen verloren -
auch deswegen, weil die parlamentarische Arbeit nicht durch eine
aktive Basis untersetzt werden konnte, um gemeinsame Kampagnen zu
fahren. Ähnliches spielte sich in anderen westlichen Bundesländern
ab.
<br />
<br />
Ganz anders zum Beispiel
das Herangehen der Sozialistischen Partei in Holland: Hier gilt als
Bedingung für eine Kandidatur, dass genügend Substanz an der Basis
vorhanden ist, um überhaupt eine kampagnenorientierte
Parlamentspolitik zu tragen. Die SP hat ihren Fokus auf Mitglieder
statt auf Mandate gelegt. Dadurch hat sie in einer
Fläche und Einwohnerzahl vergleichbar mit Nordrhein-Westfalen 48.000
Mitglieder. Dieser Fokus auf die Basisarbeit ist einer der Gründe,
warum sich die SP aus einer tiefen Krise heraus arbeiten konnte und
mittlerweile in Umfragen als zweitstärkste, teilweise sogar als
stärkste Partei gehandelt wird.<br />
<br />
Die
parlamentarische Arbeit ist dann gewinnbringend für die Partei, wenn
sie mit den Kämpfen außerhalb der Parlamente verzahnt ist ("keine
Fraktion ohne Aktion") und sich auf eine Verankerung innerhalb der
Kommune stützen kann. Die Annahme, dass
sich über parlamentarische Repräsentanz lokale Strukturen aufbauen
lassen, hat sich als falsch erwiesen - oftmals ist das
Gegenteil der Fall. Eine Umorientierung ist hier dringend notwendig,
die Ansatzpunkte dafür sind die vorhandenen Kämpfe und
Auseinandersetzungen.
<br />
<br />
<b>6. Die Wahlkampagne
der LINKEN in NRW gehörte zu den engagiertesten der Geschichte der
LINKEN. Sie konnte allerdings nicht in vier Wochen die bundes- und
landespolitischen Schwächen der letzten zwei Jahre ausgleichen.</b><br />
DIE LINKE.NRW hat den
Wiedereinzug in den Landtag trotz eines engagierten, auf die soziale
Frage konzentrierten Wahlkampfes verpasst. Selten haben sich so viele
Genossinnen und Genossen an einer Wahlkampagne in NRW beteiligt.
Trotzdem konnte die Wahlkampagne innerhalb von vier Wochen nicht die
Fehler der letzten zwei Jahre korrigieren. Der Hauptfokus war nicht
auf den Parteiaufbau und die Außenwendung gelegt, sondern auf die
Fraktion. Durch die objektive Konstellation der Minderheitsregierung
hatte sich eine Sonderform der Fragmentierung und des Programmismus
der politischen Arbeit herausgebildet. Der bürgerliche
Parlamentsbetrieb hat im Wesentlichen die Themen der Politik der
LINKEN bestimmt. Ihr ist es nicht gelungen, eigene Themen zu setzen
und hier ihre Kräfte zu konzentrieren. Auf dem Papier wurde dies
zwar getan, in der Realität gab es jedoch keine Schwerpunktsetzung.
Stattdessen wurden alle Themen als gleich wichtig gesetzt. Dadurch
konnte DIE LINKE dort nicht handlungsfähig werden, wo sich
gesellschaftliche Konflikte zuspitzen, wo Widersprüche aufbrechen,
wo Bewegung entsteht. Sie hat sich im parlamentarischen Alltag
verzettelt und ihre Kernkompetenzen nur unzureichend ausgespielt.
Daran messen jedoch die Menschen, die DIE LINKE gewählt haben, das
Handeln der LINKEN. Dies verdeutlicht eine Erhebung, die zur NRW-Wahl
durchgeführt wurde: weniger als 40 Prozent der Wählerinnen und
Wähler der LINKEN waren Anfang April mit der Politik der Fraktion
zufrieden.<br />
<b><br />
7. Deutschland ist
nicht Griechenland - das Niveau der Klassenkämpfe ist niedrig.
Trotzdem gibt es reichlich Gelegenheiten für DIE LINKE, ihre
Widerständigkeit unter Beweis zu stellen.</b><br />
Deutschland ist nicht
Griechenland und auch nicht Spanien oder Portugal. In den am
stärksten von der Krise geschüttelten Ländern hat es in Folge der
Eurokrise einen beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang mit
explodierender Arbeitslosigkeit und zusammenklappenden
Staatshaushalten gegeben. Die jeweiligen Regierungen setzen Programme
um, die im Kern eine zugespitzte Agenda-2010-Politik sind, und haben
entsprechend massenhaften Widerstand geerntet.
<br />
<br />
Unsere Situation ist
anders: Weder gibt es zurzeit Anzeichen für einen vergleichbaren
Generalangriff der Merkel-Regierung, noch ist von offensiven
Kampfformen der Gewerkschaften auf ökonomischer oder politischer
Ebene auszugehen. Merkels Krisenpolitik wird zudem in den Grundzügen
von SPD und Grünen politisch gestützt, auch wenn Rot-Grün immer
wieder versucht, sich rhetorisch von der Regierung abzusetzen. Das
unterscheidet sich deutlich von der Gründungsphase der WASG, die
geprägt war von Bewegung gegen Krieg, Montagsdemos gegen Hartz IV
und Protest gegen die Agenda 2010. Diese Proteste haben damals die
SPD gespalten und der Gründung der LINKEN Vorschub geleistet.<br />
<br />
Doch diese relative Ruhe
ist nicht in Stein gemeißelt. Deutschland ist keine isolierte Insel
im Meer der taumelnden Eurozone. Es vergeht auch bei uns kaum ein
Tag, ohne dass eine große Firma den Abbau von hunderten oder gar
tausenden Arbeitsplätzen ankündigt. Momentan ist Opel in
Rüsselsheim dran, auch Schlecker, Air Berlin, Lufthansa und
MANRoland kommen einem sofort in den Sinn. Die Tatsache, dass es
nicht in allen Fällen zum Widerstand der Belegschaften kommt,
bedeutet nicht, dass hier keine Klassenauseinandersetzungen
stattfinden.<br />
<br />
Die Frage ist: Wo ist bei
diesen Auseinandersetzung DIE LINKE? Für den Aufbau von Widerstand
reichen solidarisierende Pressemitteilungen nicht aus - auch wenn
das natürlich besser ist als nichts. Es ist erforderlich, die Partei
stärker auf die bestehenden Kämpfe zu orientieren. Die Palette von
Auseinandersetzungen ist breit: gewerkschaftliche Kämpfe, die
wachsende Bewegung gegen Mietwucher und Gentrifizierung, Aktionen
gegen Neonazis, usw. Hier sind hunderttausende von Menschen in diesem
Land aktiv, die sich von der LINKEN mehr erwarten als aufmunterndes
Schulterklopfen - sie wollen die Partei als aktive Mitkämpferin.
Wenn sich die Partei mit ihren
Ressourcen mit diesen Kernen des Widerstands verbindet, hat nicht nur
sie eine Zukunft - auch die Bewegung von unten wird stärker, und
es wird möglich, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu
verschieben. Dies ist die Voraussetzung, um tatsächlich
Veränderungen im Sinne der Menschen durchsetzen zu können.
Natürlich engagieren sich jetzt schon viele Mitglieder und
Parteigliederungen in außerparlamentarischen Initiativen. Was fehlt,
ist eine Fokussierung der Gesamtpartei auf diese Art von Arbeit. Die
Arbeit der Partei muss vom Kopf auf die Füße gestellt und von
Basis, Bewegung und Widerstand her gedacht werden.
<br />
<br />
<b>8. Die Trennung von
politischem und ökonomischem Kampf überwinden. DIE LINKE muss sich
trauen, klar Stellung zu beziehen, um in gewerkschaftliche
Richtungskämpfe einzugreifen. So kann die Partei attraktiver für
Aktive aus den Gewerkschaften werden.</b><br />
Merkels
Krisenkorporatismus, also die Strategie der exportorientierten
Standortpolitik mit einem Stillhalteabkommen zwischen den
Unternehmern und den Belegschaften, wird auch von SPD und Grünen
mitgetragen und auch innerhalb der Gewerkschaften viel zu wenig
kritisiert. Dies ist das eigentliche Geheimnis der Popularität der
Kanzlerin. Er behindert auch die Entwicklung einer
ausstrahlungsfähigen LINKEN. Eine kritischen Minderheit in den
Gewerkschaften weiß aber genau, dass ein "Weiter so" den
organisatorischen Niedergang der Gewerkschaften nicht aufhalten wird.
Es gibt ernsthafte Bemühungen um eine gewerkschaftliche Erneuerung,
die sich theoretisch in einer Kritik des Krisenkorporatismus und
praktisch im Ausprobieren neuer, demokratischer Streikformen sowie in
Organisationsversuchen unter prekären Beschäftigten äußert.
Deshalb ist es nicht sinnvoll für DIE LINKE, "die Gewerkschaften"
als einheitlichen Block anzugehen. Es ist gut, wenn wir als LINKE
politische Forderungen der Gewerkschaften in den öffentlichen Raum
tragen. Wir sollten allerdings nicht über Fehlentwicklungen
schweigen. Damit reproduzieren wir nur selbst die Trennung von
Politik und Ökonomie. Gerade in Bezug auf das Handeln in der
Eurokrise müssen wir zur Kenntnis nehmen: Es gibt erhebliche
Differenzen zwischen der politischen Ausrichtung der LINKEN und dem
Mainstream der gewerkschaftlichen Führung - und wenn diese
Differenzen nicht erklärt und debattiert werden, ist DIE LINKE auch
nicht attraktiv für diejenigen gewerkschaftlichen Aktivistinnen und
Aktivisten, die sich stärkere und kämpferische Gewerkschaften
wünschen. Wenn es sich DIE LINKE zur Aufgabe macht, die
kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und
Gewerkschaften zu sammeln, sie zu vernetzen und Kräfte zu bündeln
und zu vernetzen, kann wieder eine Bewegung entstehen, die den
Klassenkampf an die Stelle von Sozialpartnerschaft und
Standortpolitik setzt. Ansätze zu einer solchen widerständigen
Praxis werden punktuell immer wieder sichtbar: Die
Auseinandersetzungen von ver.di in der Berliner Charité, den
Unikliniken und im Einzelhandel in Baden-Württemberg oder der
Gebäudereinigerinnenstreik der IG BAU bieten inspirierende neue
Ansätze einer konfliktorientierten und emanzipatorischen Kampfpraxis
der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Die Erfahrungen dieser
Kolleginnen und Kollegen muss DIE LINKE bekannt machen und für eine
breitere Zuhörerschaft verallgemeinern.
<br />
<br />
<b>9. Die Jugend! Die
Jugend! Die Jugend! DIE LINKE muss raus aus den Hinterzimmern und
dahin, wo die jungen Leute sind: An Schulen, Berufsschulen und
Universitäten. </b>
<br />
Eines war an den Bildern
von Jean-Luc Mélenchons Wahlkampfveranstaltungen und den
Siegesfeiern nach dem Erfolg von Syriza in Griechenland auffällig -
die Zahl von jungen Leuten, die sich für diese Projekte begeistern
können. Das hat objektive Ursachen: Die junge Generation kennt den
sozialstaatlich regulierten Kapitalismus nur noch aus den Erzählungen
ihrer Eltern - ihre Realität ist ein Krisenkapitalismus mit
erheblichen Legitimationsproblemen, persönlich prekäre Verhältnisse
und Zukunftsangst. Antikapitalistische Milieus sind entstanden, die
in Deutschland den Kern der letzten Bewegungen ausgemacht haben - sei
es gegen die Atomkraft oder bei Occupy. DIE LINKE braucht diese
jungen Menschen..<br />
<br />
Das erfordert zweierlei:
Junge Menschen, die etwas verändern wollen, brauchen die Partei als
Instrument, diese Veränderung kollektiv zu organisieren. Sie wollen
nicht in endlose Debatten gezogen werden, in denen die
Listenaufstellung für die nächste Kommunalwahl wichtiger ist als
die nächste Demonstration gegen Mieterhöhungen. Die nach innen
gewendete Kultur der LINKEN verlangt frisch Politisierten momentan zu
viel Zeit und Nerven ab. Eine Außenwendung unserer Partei ist aber
die Grundvoraussetzung für die Verjüngung und Auffrischung der
LINKEN, die neuen Kräfte können dann wiederum die Außenwendung
tragen und stabilisieren.
<br />
<br />
Dazu muss DIE LINKE aber
raus aus den Hinterzimmern und dahin, wo die jungen Leute sind: An
Schulen, Berufsschulen und Universitäten. Unser Jugend- und
Studierendenverband hat es zumindest teilweise geschafft,
Aktivistinnen und Aktivisten der Bildungsstreiks und der
Occupy-Bewegung für ein radikales und bewegungsorientiertes
Parteiprojekt zu gewinnen. Die bröckelnde Basis der LINKEN zu
verbreitern und mehr junge Aktive zu gewinnen, kann aber nicht
alleine auf die Linksjugend oder den SDS abgeschoben werden - sie
ist für DIE LINKE insgesamt eine Überlebensfrage. Deswegen sollte
sich die gesamte Partei in Richtung dieser antikapitalistischen
Milieus öffnen. LINKE-Veranstaltungen an Unis, Engagement in
Bewegungen wie Occupy, die junge Menschen anziehen und ein klares
antikapitalistisches Profil haben, können die Partei für jüngere
Generationen attraktiv machen und substanziell verstärken. Eine
begrüßenswerter Schritt in diese Richtung ist der geplante "Kapitalismus vs. Demokratie-Kongress" von Die Linke.SDS vom
30.11. bis 2.12. in Köln. Wenn wir nach den verlorenen Landtagswahlen in
Ost und West wieder auf die Beine kommen und linke Jugendliche für
DIE LINKE begeistern wollen, müssen solche Initiativen von der
gesamten Partei unterstützt werden.<br />
<br />
<b>10. Die Probleme der
Partei sind flügelübergreifend - die Verschiebung
innerparteilicher Kräfteverhältnisse alleine wird sie nicht lösen.</b><br />
In der LINKEN ist es
mittlerweile üblich, alle Diskussionen durch das Prisma der
Flügelauseinandersetzungen zu betrachten. Darunter hat nicht nur die
politische Kultur, sondern die Parteiarbeit insgesamt gelitten.
Dietmar Bartsch erklärte nach den Wahlen in Schleswig-Holstein, die
gleichzeitig mit erfolgreichen kommunalen Stichwahlen in Thüringen
stattfanden, dass "politische Bündnisse meist eher Erfolge
zeitigen als das Wir-Gegen-Alle." Diese Rechnung geht nicht auf.
Die Politik, wie sie in den Regierungsbeteiligungen in Berlin und
Brandenburg gemacht wurde, war für DIE LINKE nicht zielführend.
Inzwischen mussten selbst die Verantwortlichen in Berlin einräumen,
das die Jahre als Juniorpartner der SPD die Partei politisch
profillos und organisatorisch zerrüttet zurückgelassen haben.
<br />
<br />
Nur: Die wesentlichen
Probleme der Partei, nämlich Fixierung auf Parlamente, ein
überwiegend passives/begleitendes Verhältnis zu Kämpfen,
Bewegungen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen, der Glaube an
die Kraft von Programm, Deklarationen und Resolutionen, der mangelnde
Fokus auf starke, verankerte Basisstrukturen und die fehlende
Orientierung auf jugendliche antikapitalistische Milieus sind
keineswegs das Monopol eines bestimmten Parteiflügels. Sie finden
sich ebenso auf der Parteilinken. Auch hier werden die Kräfte im
Wesentlichen auf innerparteiliche Auseinandersetzungen gerichtet. So
wichtig die Verabschiedung des Programms in Erfurt war: Der Wurm in
der Partei sitzt wesentlich tiefer. Offensichtlich hat die
Verabschiedung eines klar antikapitalistischen und vom linken Flügel
geprägten Parteiprogramms den Niedergang der Partei nicht
aufgehalten. Auch "linke" Landesverbände haben herbe
Wahlschlappen eingefahren und Mitglieder verloren. Deshalb muss auch
die Parteilinke sich ernsthaft mit Strategien für eine Außenwendung
beschäftigen und sich nicht in Auseinanderersetzungen um
Personaltableaus erschöpfen.<br />
<br />
<b>11. Der Ruf nach der
Rückkehr Oskar Lafontaines ist kein Ersatz für die Debatte um eine
neue Orientierung der Partei.</b><br />
Jean-Luc Mélenchon hat
gezeigt, wie eine Frontfigur, welche scharf gegen die herrschende
Politik auftritt und polarisiert, eine politische Kraft nach vorne
reißen kann. Offensichtlich ist Oskar Lafontaine die Person in der
LINKEN, die diese Rolle am besten ausfüllen kann. Von daher ist
seine Rückkehr an die Parteispitze absolut wünschenswert. Er kann
Menschen mobilisieren, motivieren und begeistern, und er steht als
Person für ein klares Profil und ein politisches Kurshalten.
<br />
<br />
Aber: Bei Oskar
Lafontaine kann man nicht Mitglied werden, man wird es bei der
LINKEN. Egal wie gut das Spitzenpersonal ist, kollektiv wirksam
werden Unterstützer der LINKEN in den Strukturen, die sie vorfinden.
Der "Oskar-Effekt" kann Stimmen generieren und DIE LINKE
profilieren - er baut aber alleine keine nachhaltigen Strukturen
auf und verankert DIE LINKE auch nicht in gesellschaftlichen
Auseinandersetzungen. Auch in Frankreich ist die Frage nicht gelöst,
wie die Popularität Mélenchons in eine stärkere Partei umzumünzen
ist- seine Parti de Gauche ist mit 11.000 Mitgliedern nach wie vor
eine sehr kleine Kraft.
<br />
<br />
<b>12. DIE LINKE kann aus
ihrer Krise stärker hervorgehen, wenn sie die richtigen
Schlussfolgerungen zieht - die Planstelle des Motors sozialer
Bewegung ist in Deutschland nach wie vor unbesetzt.</b><br />
Trotz schlechter
Wahlergebnisse: Wir stehen keineswegs vor dem Untergang. Parteien
haben Krisen, ein Zyklus von Aufstieg, Niedergang und im besten Falle
Wiederaufstieg ist normal. Die jetzt bejubelte griechische Syriza ist
dafür ein Paradebeispiel. Vor den Wahlen 2009 biederte sie sich bei
der sozialdemokratischen Pasok an - mit katastrophalen Ergebnissen:
die Pasok legte um 5,8 Prozent auf fast 44 Prozent zu, Syriza verlor
trotz massiver gesellschaftlicher Kämpfe und Generalstreiks sogar
0,5 Prozent und kam bei den Wahlen nur noch auf magere 4,6 Prozent.
Als der größte Bestandteil des Wahlbündnisses Syriza, die
Synaspismos, sich 2010 nach heftigen internen Auseinandersetzungen
spaltete, sah es so aus, als wäre die griechische Linkspartei am
Ende. Doch eine scharfe Orientierung gegen das EU-Spardikat und
Engagement in den gesellschaftlichen Konflikten machte Syriza jetzt
zur zweitstärksten Kraft, unter den Wählerinnen und Wählern aus
der städtischen Arbeiterschaft wurde sie sogar zur stärksten der
Parteien. Bei möglichen Neuwahlen im Juni werden der Partei bis zu
27 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Natürlich begünstigte die
Auflösung des alten politischen Gefüges und insbesondere der
Niedergang der griechischen Sozialdemokratie den radikalen Aufschwung
zugunsten von Syriza. Doch auch in Deutschland ist der Niedergang der
LINKEN kein von den objektiven Umständen vorgeschriebenes
Naturgesetz. Bernd Riexinger formulierte 2004, die neu entstehende
WASG müsse "Motor" sozialer Bewegungen werden. Die Planstelle
des Motors sozialer Bewegung ist in Deutschland nach wie vor
unbesetzt - die Piraten sind weder programmatisch noch
organisatorisch in der Lage, diese Funktion zu erfüllen, viele
Piratenaktivistinnen und -aktivisten sehen das auch nicht als ihre
Aufgabe. Es nützt nichts, wenn DIE LINKE auf die neue Formation
guckt wie das Kaninchen auf die Schlange - sie muss ihre eigene,
spezifische Rolle finden - die alte Rolle als Blitzableiter für
allgemeinen politischen Frust hat sich spätestens mit dem Aufstieg
der Piraten erschöpft.<br />
<br />
<b>13. Neustart. Der
LINKEN kann über 2013 hinaus ein zweiter Aufbruch gelingen.</b><br />
Nach den Wahlen in
Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen benötigt DIE LINKE
eine ernsthafte Debatte darüber und Analyse davor, was schief
gelaufen ist. Schuldzuweisungen werden die Partei nicht in die
Offensive bringen. Neben einer ehrlichen Ursachenforschung sind
vielmehr praktische Rezepte gefragt, wie sich denn DIE LINKE aus der
derzeitigen Misere realistisch befreien kann. Die Ansatzpunkte und
Aktionsfelder für die Partei sind da: Obwohl die Krise in
Deutschland bislang nicht wie in anderen Ländern eingeschlagen hat,
finden auch hier viele soziale Kämpfe statt, in die sich DIE LINKE
einmischen kann. Die Austeritätspolitik der Bundesregierung, der
Fiskalpakt und die Aushebelung der Demokratien in Europa schreiten
mit immer schnelleren Schritten voran und werden auch die politischen
Koordinaten über die Bundestagswahl hinaus bestimmen. Eine starke
und widerständige Partei links von der SPD wird gebraucht und ist
für die kommenden Auseinandersetzungen unerlässlich. Es zeigen sich
hoffnungsvolle Ansätze einer kämpferischen Erneuerung innerhalb der
Gewerkschaftsbewegung. DIE LINKE kann diese Entwicklung aktiv
vorantreiben und für viele neue gewerkschaftliche Aktivistinnen und
Aktivisten relevant werden. Wenn DIE LINKE es außerdem schafft, sich
wie bei den erfolgreichen Mobilisierungen gegen die Naziaufmärsche
in Dresden auf einzelne Kampagnenschwerpunkte zu konzentrieren und
diese dann auch als Gesamtpartei mit all ihren Ressourcen umzusetzen,
wird sie in Zukunft erfolgreicher sein. Öffnet sich DIE LINKE für
Occupy-Bewegte und die neu entstandenen antikapitalistischen Milieus
und formuliert sie attraktive Angebote für Jugendliche und
Studierende, kann sie neue Kraft tanken. Die derzeitige Situation ist
alles andere als einfach. Der beeindruckende Aktivitätsgrad bei den
vergangenen Wahlkämpfen und das tolle Engagement unserer nimmermüden
Mitglieder weist aber auf die Potenziale, die in unserer Partei
schlummern. Um diese zu entfalten, muss DIE LINKE zum Neustart
bereit sein.<br />
<br />
<b>Zum Text: <br />
</b>Das <a href="http://www.marx21.de/" target="_blank"><b>marx21-Netzwerk</b></a> möchte mit dem <a href="http://marx21.de/images/PDFs/PDF2012/m21extra-wahlauswertung-nrw-mai2012.pdf" target="_blank">Thesenpapier</a> einen Beitrag zu einer offenen, ehrlichen und
grundsätzlichen Strategiedebatte leisten. Wir freuen uns über
Reaktionen auf dieses Thesenpapier und laden Dich zu einer
gemeinsamen Diskussion ein. Die gute Gelegenheit dafür ist der von marx21 ausgerichtete Kongress <a href="http://marxismuss2012.wordpress.com/" target="_self">"MARX IS MUSS 2012"</a> vom 7. bis 10. Juni in
Berlin. Hier wollen wir fundamentale Strategiedebatten der Linken
führen.Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-69347967806010942612012-05-12T21:18:00.000+02:002012-05-13T01:29:31.965+02:00Da fällt die (NRW-)Wahl leichtHumor haben sie, die NRW-LINKEN. Pickelhering drückt den Genossinnen und Genossen beide Daumen für die morgige Landtagswahl.<br />
<br />
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjYR6dWLq2r6ADNrUtJptyoOpb8AaztwI8c2XZj61sUSfICQxIXlUVpkPe7XTKBG5_YkoTG3ojv95oPXgw1O8kkN6xyV15rGMzkP5YhkSTc_-jVlc2iRbMcXoIdTE7WnbkwKv8Qb03ZFSI/s800/Wahlkampf-NRW2012-LINKE.jpg"><img border="0" height="312" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEjYR6dWLq2r6ADNrUtJptyoOpb8AaztwI8c2XZj61sUSfICQxIXlUVpkPe7XTKBG5_YkoTG3ojv95oPXgw1O8kkN6xyV15rGMzkP5YhkSTc_-jVlc2iRbMcXoIdTE7WnbkwKv8Qb03ZFSI/s800/Wahlkampf-NRW2012-LINKE.jpg" width="435" /></a><br />
Im Bild: Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der NRW-LINKEN. (Fotoquelle: <a href="https://www.facebook.com/linkspartei" target="_blank">DIE LINKE</a> auf facebook)Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-30668974491395515652012-05-10T13:26:00.011+02:002012-05-14T21:34:10.481+02:00Zombie-Apokalypse für den Geographie-Unterricht<iframe frameborder="0" height="326px" src="http://www.kickstarter.com/projects/hunterd/zombie-based-learning-geography-taught-in-zombie-a/widget/video.html" width="435px"></iframe>
<br />
<span style="font-size: 11px;">(via <a href="http://boingboing.net/" target="_blank">boingboing</a> / <a href="http://www.kickstarter.com/projects/hunterd/zombie-based-learning-geography-taught-in-zombie-a" target="_blank">Link</a> zum Video)</span><br />
<br />
Langweiliger Schulunterricht kann der reinste Horror sein. David Hunters Konzept, das Schüler für Geographie begeistern soll, ist auch Horror - aber alles andere als öde. Darum geht es beim <a href="http://www.kickstarter.com/projects/hunterd/zombie-based-learning-geography-taught-in-zombie-a" target="_blank">"Zombie-based Learning":</a><br />
<blockquote class="tr_bq">
"...What we’re doing here, is teaching how to be a geographer by learning skills needed to survive a zombie apocalypse. Imagine being in a classroom where instead of reading about maps, you’re designing them to show the spread of a zombie outbreak. Instead of reading about the distribution of resources on Earth in a textbook, you are researching available resources to plan your post-outbreak settlement. I’m not just talking about learning where places are or memorizing capitals of states or countries, I’m talking about learning the deeper concepts of geography that geographers actually use. And all in an exciting scenario..."</blockquote>
<b>Pickelhering über die Living Dead:</b><b></b><br />
<ul>
<li><a href="http://www.pickelhering-online.de/2012/03/als-die-monster-menschlich-wurden.html">Als die Monster menschlich wurden:</a> Über Horrorfilme, Vietnamkrieg und die Ermordung Martin Luther Kings</li>
<li><a href="http://www.pickelhering-online.de/2010/05/friedliche-zombies.html">Friedliche Zombies:</a> Über George Romeros Film "Survival of the Dead"</li>
</ul>Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-25739490333135491652012-05-08T14:12:00.012+02:002012-05-14T00:31:56.637+02:00Bericht aus Japan: Die Stimmung gegen Atomkraft wächst<a href="http://www.pickelhering-online.de/2012/05/bericht-aus-japan-die-stimmung-gegen.html" target="_self"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEi4JQz5n3lTFs2vTh8GFY-aQycdjyjMhDR9qQYG98zge3cUBZrT9zweOvdcQyGx8NUWqcHbvZnywDkitBih03Wh_C8Clp4Y2PXy1Od5QCRBSlwbwks68HH4KOI-pUQSuap1JR1IAEBMHi4/s800/anti-akw-parade-Tokio-April2011.jpg" /></a><br />
<br />
Über den E-Mail-Verteiler der <a href="http://antiatomberlin.de/" target="_blank">Anti-Atom-Gruppe,</a> in der ich aktiv bin, erreichte mich heute eine Mail von einem Kernkraftgegner aus Japan. Sie ist an Anti-AKW-Aktivisten in Deutschland gerichtet und informiert über den Stand der Anti-Atom-Bewegung in Japan. Dort sind seit dem Wochenende alle Kernkraftwerke heruntergefahren.<br />
<br />
In seiner Mail berichtet der Verfasser über eine wachsende Stimmung gegen Kernkraft, aber auch über Schwierigkeiten, vor der die Anti-Atom-Bewegung in Japan steht. Er betont, wie wichtig die Unterstützung der Aktivisten in Japan durch die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland ist. Im Folgenden dokumentiere ich seinen Bericht:<br />
<a name='more'></a><br />
"Hallo zusammen,<br />
<br />
ich wollte Euch ein kurzes Update zur Lage in Japan senden:<br />
<br />
Seit gestern Abend <i>[5. Mai 2012; Anmerkung von Pickelhering]</i> nimmt Japan eine Auszeit von der Kernenergie, ein wirklich historisches Ereignis, das vielleicht (und hoffentlich) den Beginn einer echten Wende in Japan markiert, nicht nur im Energiebereich, sondern politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Ich war gestern am Kyoto-Bahnhof vor der Niederlassung von Kansai Electric Power auf einer Demo. Schon seit Wochen gibt es dort ein Sit-in von einigen Anti-AKWlern, manche sogar im Hungerstreik. Es kamen etwa 150 Leute – immerhin, aber doch irgendwie beschämend, nicht nur, weil es so wenige sind, sondern weil es vor allem alte Leute und viele aus der 60er-Generation sind. Die wirken auf junge Leute und Familien eher abschreckend, obwohl es ja gerade diese Gruppe der Bevölkerung ist, die es zu mobilisieren gilt. In Tokyo waren es etwa 5.500 Leute, nun ja...<br />
<br />
Trotzdem, noch vor ein paar Monaten hatte ich es nicht für möglich gehalten, dass dieser Tag wahr wird. Darum können wir uns alle durchaus zu Recht beglückwünschen - und vielen Dank für Eure Unterstützung. Aber der Weg ist noch lang und die Hürden extrem hoch. In Fukui <i>[gemeint ist eine Präfektur im Westen Japans; Anm. von Pickelhering]</i> wird hinter den Kulissen brutal gekämpft. Die dortige Präfekturregierung, mit Unterstützung des von Tokyo gesteuerten so genannten "Reaktorsicherheitsrates" stellt vehement die Weichen in Richtung Zustimmung zur Wiederinbetriebnahme <i>[der Reaktoren in der Region; Anm. von Pickelhering],</i> hat aber gleichzeitig den Ball an die japanische Zentralregierung zurückgespielt. Diese ist gefordert, nun auch das Einverständnis der anliegenden Präfekturregierungen (in Kyoto, Shiga und Osaka) einzuholen, die sich ganz offen der überstürzten Wiederinbetriebnahme wiedersetzen. Rechtlich ist deren Einverständnis nicht erforderlich, aber politisch; dennoch glaube ich, dass die Regierung hier versucht, nach außen hin den Schein zu wahren und dann aber einen Vorwand sucht, der das Wiederhochfahren der Reaktoren rechtfertigt.<br />
<br />
Hoffnungsvoll stimmt aber eine Entwicklung direkt in der Standortgemeinde des AKWs Ooi <i>[ein paar Monate nach der Katastrophe in Fukushima, die AKWs im Osten des Landes betraf, machten auch AKWs im Westen negative Schlagzeilen. Ooi liegt in der Präfektur Fukui; Anm. von Pickelhering].</i> Der dortige Bürgermeister ist zwar stramm auf Regierungslinie (und profitiert mit seiner Firma von Aufträgen der Atomindustrie). Aber in der bislang sehr zurückhaltenden, eingeschüchterten und auch sehr konservativen Gemeinde von Ooi wächst das Unbehagen. Zum einen ist ihnen das ungeschickte Vorgehen der Regierung zunehmend suspekt, zum anderen ist es wohl aber gelungen, daß die von außen kommende Anti-AKW-Bewegung langsam Verbindungen zur lokalen Bevölkerung findet und Vertrauen entsteht. Ich bin ganz gut informiert, denn es gibt ein mailbasiertes Netzwerk der Anti-AKW-Aktivisten, das über Mail und Twitter über alles berichtet und sich rege austauscht. Es wird auch versucht, direkte Verbindungen zwischen der Ooi-Bevölkerung und betroffenen Gemeinden in Fukushima herzustellen. Sollte es gelingen, die lokale Bevölkerung in Ooi zum offenen Widerstand zu mobilisieren, dann kann es durchaus sein, dass eine Wiederinbetriebnahme dauerhaft verhindert wird. Denn ohne die Zustimmung der Gemeinde läuft da nichts. Aber - wie gesagt - hier tobt ein harter Kampf mit offenem Ausgang.<br />
<br />
Und selbst wenn die AKWs länger abgeschaltet bleiben, dann bleibt abzuwarten, ob und wie Japan über den Sommer kommt. Gerade die Kansai-Region wird zu 50 Prozent mit Atomstrom versorgt, und es wird enorme Anstrengungen bedürfen, um Energie einzusparen und die Versorgung aufrechtzuerhalten. Ich bin da an sich optimistisch und vertraue auf die erwiesene Diziplin und Kreativität der Japaner. Aber das kann kein Dauerzustand sein, und die Bereitschaft der Bevölkerung zu Entbehrungen hat auf Dauer Grenzen. Ich befürchte, dass hier die Regierung auch auf Zermürbungseffekte setzt. Und wenn tatsächlich die Versorgung zusammenbrechen sollte, dann kann sich das Blatt sehr, sehr schnell zum Schlechten wenden.<br />
<br />
Darum ist es jetzt vor allem wichtig, der japanischen Bevölkerung konkrete und praktikable Wege zur Bewerkstellung der Energiewende aufzuzeigen. Da die Regierung diesbezüglich nicht willig bzw. unfähig und überhaupt nicht handlungsfähig ist, liegt es an den NGOs <i>[Nichtregierungsorganisationen, Anm. von Pickelhering]</i> und unabhängigen Think Tanks, hier Überzeugungsarbeit zu leisten. Deutschland hat hier eine absolute Vorreiterrolle und das Interesse der Japaner an der deutschen Erfahrung ist riesig.<br />
<br />
Ich selbst werde mich da von nun an mit voller Kraft engagieren. Ich bin da sehr dankbar für jeden Rat und Kontakt in Deutschland.<br />
<br />
Herzliche Grüße aus Japan,<br />
<br />
Jörg Raupach"<br />
<br />
<b>Zum Verfasser des Berichtes:</b><br />
Jörg Raupach lebt seit mehr als zwanzig Jahren in Japan. Er ist Professor für Betriebswirtschaft an einer Universität in Kyoto. Seit
Fukushima engagiert er sich aktiv in der japanischen Anti-AKW-Bewegung,
u.a. bei<a href="http://sayonara-nukes.org/english/" target="_blank"> "Sayonara Nukes" (Tschüss Atomkraft).</a>Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-51390599885134892522012-05-07T02:31:00.014+02:002012-05-14T21:35:55.557+02:00Swelter - Gluthitze<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="244" mozallowfullscreen="" src="http://player.vimeo.com/video/40752722" webkitallowfullscreen="" width="435"></iframe><br />
<span style="font-size: 11px;"><a href="http://vimeo.com/40752722" target="_blank">(Link zum Video)</a></span>
<br />
<br />
Klimawandel spielt in dystopischen Filmen immer wieder eine Hauptrolle. Zuletzt in John Hillcoats apokalyptischem Drama <a href="http://youtu.be/220Yx9tEIGU" target="_blank">"The Road"</a> und in Tim Fehlbaums Endzeit-Thriller <a href="http://youtu.be/SHH08zqZ6G4" target="_blank">"Hell"</a>. Doch es muss nicht gleich ein abendfüllender Streifen sein. <a href="http://jcstryline.blogspot.de/" target="_blank">Jacob Streileins</a> kurzer Animationsfilm "Swelter" schafft es in nur zweieinhalb Minuten und ohne Dialog, das Thema auf den Punkt zu bringen - auch dank der spannenden musikalischen Untermalung.Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-6590614047238292052012-05-04T22:20:00.029+02:002012-05-16T18:56:37.211+02:00Großprojekt der Gentrifizierung<a href="http://www.pickelhering-online.de/2012/05/groprojekt-fur-gentrifizierung.html" target="_self"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEgyw-zL8W6RKTwgmLR3c0QQam6VJEOV4EUatrSZvrHcTQ56_8mE5usQCMI7xv56Xa5SyQTcP4KcrW6-R0ndulvCkoWL0ORaTxkVlV4LesYuJEuS56PyZM4NuaikNrWNMbcuFSbDTtgBO18/s800/Gemeinschaftsgaerten-Tempelhofer-Flugfeld-001-WEBNEU.jpg" /></a><br />
<br />
Das Areal des ehemaligen Tempelhofer Flughafens wird von den Berlinern
vielfältig und unter eigener Regie genutzt. Doch damit könnte in
absehbarer Zeit Schluss sein. Der schwarz-rote Senat plant einen
Ausverkauf des Geländes an Privatinvestoren. Kommt er damit durch, werden höhere Mieten und die Verdrängung von sozial Schwachen das Ergebnis sein. In den betroffenen Kiezen haben Anwohner begonnen, Widerstand zu organisieren.<br />
<a name='more'></a><br />
Nach der Schließung des Tempelhofer Flughafens im Oktober 2008 und dessen
Freigabe für die Öffentlichkeit im Mai 2010 ist auf dem ehemaligen
Flugfeld eine weltweit einmalige riesige Freifläche mitten in einer
Großstadt entstanden. Sie dient nicht nur als Naherholungsgebiet für
die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Kieze, sondern zieht
Menschen aus der ganzen Stadt an. Hier wird gefeiert, gegrillt und
gechillt. Für Skater und sind die beiden langen ehemaligen
Landebahnen ideal.
<br />
<br />
Beliebt
ist das Gelände auch bei <a href="http://www.windskating.de/" target="_blank">Windskatern</a> und <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kitelandboarding" target="_blank">Kite Landboardern</a>, denn
genug Wind entsteht über der großen Freifläche immer. Dieser kühlt
zudem die angrenzenden dicht bebauten Stadtteile und wirkt der
Überhitzung entgegen, die wegen der Erderwärmung in den
zubetonierten Metropolen zu einem wachsenden Problem geworden ist.<br />
<br />
<b>Zaun
und Eintrittsgeld</b><br />
<br />
Seit
September 2010 hat der Berliner Senat drei so genannte Pionierflächen
auf dem Areal ausgewiesen, auf denen Spiel-, Sport-, Kultur- und
Garten-Initiativen aktiv geworden sind. Damit ist der Freizeitwert
des Geländes gestiegen - besonders für all jene, die nur wenig Geld
für Freizeitgestaltung übrig haben. Für viele Bewohnerinnen und
Bewohner des armen Bezirks Neukölln, der im Osten ans Flugfeld
angrenzt, hat die ungehinderte und kostenlose Nutzung des Areals eine
besonders hohe Bedeutung. Allerdings dürfen die Initiativen das
Gelände nur bis zur Internationalen Gartenbauausstellung (IGA)
nutzen, die 2017 auf dem Gelände eröffnet werden soll. Das schafft
eine ganze Reihe von Problemen.
<br />
<br />
Mit
der IGA werden 107 Hektar des 386 Hektar großen Feldes eingezäunt -
und können nur gegen ein Eintrittsgeld von 15 Euro betreten werden,
das sich viele nicht leisten
können. Mit der so genannten Erweiterungskulisse nimmt die IGA sogar
143 Hektar in Beschlag.
<br />
<br />
<b>Wohnungen
für besser Verdienende</b><br />
<br />
<img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEg8YDM-dMpFcmTmh8f8ep5O-P4t0XIt2kLdT7hehWHYQvXOrhBVSHc7ZyjH-aysauYyk8qWDxw7THv6HuPFZypMBzBqfq0ZlLoxu-e1CT-yLAlPSSzSb0D2LAUZxvGdA0vtNbKfbSGcJyg/s1600/Cheap_Mieten_in_Neukoelln_WEB.jpg" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;" />Desweiteren
plant der schwarz-rote Senat eine Bebauung der Randbereiche des
Tempelhofer Feldes durch Privatinvestoren. Es sollen Gewerbebauten und Wohnungen errichtet werden – letztere allerdings nicht für die
arme Bevölkerung der angrenzenden Kieze. Geplant ist der Bau von Wohnungen zu "marktüblichen Preisen" – zu teuer für
viele Anwohner. Beides – IGA und Wohnbebauung – wird die
Mieten in den umliegenden Kiezen weiter in die Höhe treiben.
<br />
<br />
"In
den letzten zwei bis drei Jahren hat sich viel auf dem Wohnungsmarkt
getan und das meiste rufe bei Mietern vor allem eins wach: Angst",
berichtet das Quartiersmanagement Ganghoferstraße in
seiner Zeitung. Momentan gehöre der Wohnungs- und Immobilienmarkt in
Neukölln zu den attraktivsten der Stadt. Damit verspreche auch diese
Gegend zukünftig deutliche Wertsteigerungen im Immobiliensektor,
befürchtet das Quatiersmanagement. Diese Angst ist
berechtigt: Bei Neuvermietungen steigen die Mieten derzeit um
durchschnittlich 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Daraus folgt die
Verdrängung sozial schwacher Mieter durch zahlungskräftigere
Zugezogene. Im Fachjargon der Stadtsoziologen nennt man das
Gentrifizierung.<br />
<br />
<b>Miethaie
und Spekulanten freuen sich</b>
<br />
<br />
Die
Privatisierungspläne des Berliner Senates für das Tempelhofer Flugfeld sind ein Gentrifizierungs-Großprojekt. Durch die IGA wird das
Gelände attraktiv für Wohnungsunternehmen und Spekulanten. Deren Profitinteressen sollen durch eine Bebauung des Feldes mit hochpreisigem Wohnraum bedient werden, der an besser Verdienende verkauft oder vermietet werden kann. Sozial Schwache im angrenzenden Neukölln werden dadurch zum Umzug in die
Randbereiche Berlins gezwungen. Denn in den Innenstadtlagen ist
günstiger Wohnraum kaum noch zu finden.<br />
<br />
Doch
nicht nur für sozial Schwache, sondern für alle Berliner
Steuerzahler sind die Senatspläne eine kostspielige Belastung. "Allein für die 2017 geplante Internationale Gartenausstellung
(IGA) sind Verluste von 13,5 Mio. Euro eingeplant", kritisiert Ralf
Körber in der <a href="http://www.die-linke-neukoelln.de/fileadmin/neukoelln/zeitung/2012/1204_neu_koellnisch_ebook.pdf" target="_blank">aktuellen
Ausgabe</a> der Stadtteilzeitung des Neuköllner
Bezirksverbandes der LINKEN. "Vorleistungen für die Entwicklung der
Baufelder und der Herrichtung eines attraktiven Vorfeldes
(Internationale Gartenbauausstellung mit IGA-Park) belasten den
Haushalt des Landes Berlin mit rund 170 Millionen Euro", so Körber
weiter. "Zusätzlich ist am Tempelhofer Damm der Neubau der
Zentralen Landesbibliothek (ZLB) mit Kosten von 270 Mio. Euro
geplant. Dagegen steht das Flughafengebäude in weiten Teilen leer."
Die Integration der ZLB in das Flughafengebäude würde laut Körber
hingegen Kosten sparen. <br />
<br />
<b>Widerstand in Neukölln</b><br />
<br />
<iframe width="435" height="251" src="http://www.youtube.com/embed/DMFyvTX4In8" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>
<br /><br />
Gegen
Gentrifizierung und Privatisierung des Tempelhofer Feldes hilft nur
der Widerstand der Betroffenen. Initiativen und auch DIE LINKE in Neukölln
versuchen derzeit, Anwohnerinnen und Anwohner in den betroffenen Stadtteilen aufzuklären und zu
organisieren. Im September 2011 hat sich außerdem die Initiative <a href="http://www.tempelhoferfeld100.de/" target="_blank">"100%
Tempelhofer Feld"</a> gegründet, die gegen die Bebauung des
Geländes ein Volksbegehren vorbereitet.
<br />
<br />
<b>Zum
Autor:</b><br />
Pickelhering ist aktiv in der <a href="http://www.linkspartei-neukoelln.de/" target="_blank">LINKEN
Berlin-Neukölln</a> und beteiligt sich an der Initiative <a href="http://www.tempelhoferfeld100.de/" target="_blank">"100%
Tempelhofer Feld".</a> Er wohnt in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Flughafens.<br />
<br />
<b>Pickelhering über Neukölln:</b><br />
<ul>
<li><a href="http://pickelhering.blogspot.de/2010/03/graffiti-ist-kein-verbrechen.html" target="_blank">Street Art: Neukölln ist ein Atelie</a>r (Artikel in meinem alten Blog) </li>
<li><a href="http://pickelhering.blogspot.de/2010/03/neukolln-geht-durch-den-magen.html" target="_blank">Neukölln geht durch den Magen</a> (Artikel in meinem alten Blog)</li>
<li>Fotostrecke <a href="http://www.flickr.com/photos/fessers/sets/72157623602213829/" target="_blank">"Neuköllner Nachbarschaft"</a></li>
</ul>
<object height="326" width="435"> <param name="flashvars" value="offsite=true&lang=de-de&page_show_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157623602213829%2Fshow%2F&page_show_back_url=%2Fphotos%2Ffessers%2Fsets%2F72157623602213829%2F&set_id=72157623602213829&jump_to=">
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<br />
Das Konzept der <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Guerilla_Gardening" target="_blank">Guerilla-Gärtnerei</a> ist die Kombination aus sozialem bzw. politischem Protest mit der selbstorganisierten Begrünung von Städten. Guerilla-Gärtner praktizieren auch Formen grüner Street-Art, zum Beispiel Graffiti aus Moos. Spiegel Online hat in Köln zwei "urbane Gärtner" begleitet (Video).<br />
<a name='more'></a><br />
<iframe border="0" frameborder="0" height="400" scrolling="no" src="http://www.spiegel.de/video/video-1186170-embed.html#width=435&color=000000&bgcolor=ffffff" width="435"></iframe><br />
<br />
<b>Mehr im Internet:</b><br />
<ul>
<li><a href="http://www.environmentalgraffiti.com/featured/moss-grass-graffiti/2147" target="_blank">20 Masterpieces of Green Graffiti</a></li>
<li><a href="http://www.guerillagaertner.com/" target="_blank">guerillagaertner.com</a> (Österreich)</li>
<li><a href="http://gartenpiraten.net/" target="_blank">Gartenpiraten</a> (Deutschland) </li>
<li><a href="http://guerrilla-garden.blogspot.de/" target="_blank">Guerilla Gardening</a> (Berlin)</li>
</ul>Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-25264253244795898452012-04-29T19:13:00.012+02:002012-05-14T21:37:04.569+02:00E-Roller mit dem etwas anderen Sound<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="251" src="http://www.youtube.com/embed/n17B_uFF4cA" width="435"></iframe><br />
<span style="font-size: 11px;">(via: <a href="http://www.eyesaiditbefore.de/" target="_blank">eye said it before</a> / <a href="http://youtu.be/n17B_uFF4cA" target="_blank">Link</a> zum Video)</span><br />
<br />
Weil Elektrofahrzeuge so leise sind, werden sie von anderen
Verkehrsteilnehmern nicht immer bemerkt - und können dadurch <a href="http://www.derwesten.de/auto/uno-schreibt-motor-geraeusch-fuer-elektroautos-vor-id4391755.html" target="_blank">zur Gefahr werden.</a> Die Lösung: Ein künstliches Motorengeräusch. Das war Domino's
Pizza in den Niederlanden aber zu banal. Und so hat sich die
Fast-Food-Kettefür ihre Elektroroller einen besonderen "Safe Sound" einfallen lassen, um
aufzufallen.Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-65074704807060614382012-04-26T14:53:00.020+02:002012-05-09T00:13:49.720+02:00Atommüll: Kein Endlager in Gorleben!<a href="http://www.bi-luechow-dannenberg.de/demo-28-04" style="clear: left; float: left; margin-bottom: 5px; margin-right: 5px;" target="_blank"><img border="0" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEicOSweP89DJHlIRts2jbS9Yu3uMGEXrd5buDw7HjfAYrxOjZy_xINknFUWVA042xm8e-1WggpNVVIb7ySK4kjQFOzlWN19U64u26mqCgJjzGcibGlYRVqkdzQxqZp8RcqOYkrJ69pGu_I/" /></a> <span class="lr_maincontent">Umweltminister Röttgen verhandelt mit
SPD und Grünen über ein Atommüll-Endlager. Doch Gorleben als
potentieller Standort ist immer noch nicht vom Tisch. Und auch die
Tricksereien bei der Suche nach einem Endlager sind damit nicht beendet. </span><br />
<br />
<span class="lr_maincontent">Deshalb ist es richtig, dass die Anti-AKW-Bewegung am 28. April in
Gorleben demonstriert, meint Pickelhering.</span><br />
<a name='more'></a><br />
Derzeit bastelt Umweltminister Röttgen (CDU) an einem Kompromiss mit SPD und Grünen bezüglich eines Atommüll-Endlagers in Deutschland. Die Presse kolportiert <a href="http://www.focus.de/politik/deutschland/atom-gorleben-streit-vor-einer-ersten-loesung_aid_743031.html" target="_blank">Röttgens Auffassung,</a> dass dabei auch ein "Durchbruch" beim Umgang mit dem umstrittenen Salsstock Gorleben bevorstünde.<br />
<br />
Ist Gorleben damit als potentieller Endlager-Standort vom Tisch? Nein. Denn "Teil des Vorschlages ist auch, keinen weiteren Salzstock auf seine
Eignung als Endlager zu untersuchen. Damit steigt sogar die
Wahrscheinlichkeit, dass zum Schluss trotz aller geologischen Fakten
Gorleben zum Endlager wird", <a href="http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/gorleben/demo2804.html" target="_blank">kritisiert das Anti-Atom-Netzwerk .ausgestrahlt. </a><br />
<br />
Gorleben ist als Atommüll-Endlager <a href="http://www.gorleben-freunde.de/ueber_gorleben/geschichte/" target="_blank">nicht gegeignet</a> und zudem politisch verbrannt. Richtig wäre deshalb, Gorleben als potentiellen Standort aufzugeben - und darüber hinaus im Konsens mit Betroffenen in der Region, Umweltverbänden, Anti-Atom-Initiativen, Gewerkschaften und Kirchen <a href="http://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/politische-analyse/artikel/345c741547/sieben-stufen-plan-zum-umgang-mit-de.html" target="_blank">einen neuen Plan</a> zum Umgang mit dem Atommüll zu diskutieren.<br />
<br />
Stattdessen ist Röttgen dabei, <a href="http://www.bi-luechow-dannenberg.de/demo-28-04/aufruf" target="_blank">im Schnellverfahren</a> einen reinen Parteienkonsens mit der heißen Nadel zu stricken. Das ist nichts weiter als eine Fortführung der <a href="http://marx21.de/content/view/1570/32/" target="_blank">unsäglichen Tricksereien</a> bei der Endlagersuche. <br />
<br />
Noch ist das Endlagersuch-Gesetz, über das Röttgen mit Vertretern der Bundesländer seit Ende 2011 verhandelt, nicht beschlossen. Um Druck zu machen, hat die Anti-AKW-Bewegung für den <a href="http://www.bi-luechow-dannenberg.de/demo-28-04/aufruf" target="_blank"><b>28. April zu einer Demo in Gorleben</b></a> aufgerufen. Der Protest richtet sich "gegen die Fortsetzung des
Gorleben-Desasters und für den sofortigen Stopp der Atommüllproduktion."<br />
<br />
<i>Anmerkung: Den Kommentar hat Pickelhering <a href="http://marx21.de/content/view/1657/32/" target="_blank">für marx21.de</a> verfasst </i><br />
<br />
<b>Mehr im Internet:</b><br />
<ul>
<li><a href="http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/gorleben/demo2804.html" target="_blank"><b>Infos</b> zur Demo am 28. April in Gorleben...</a></li>
<li><a href="http://www.bi-luechow-dannenberg.de/demo-28-04/aufruf" target="_blank"><b>Aufruf </b>zur Demo / Unterstützer... </a></li>
</ul>Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.comtag:blogger.com,1999:blog-23970801442446984.post-39031051015135665522012-04-23T21:39:00.007+02:002012-05-09T00:13:59.898+02:00"Nichts bleibt, wie es ist": MARX IS' MUSS-Kongress"Die Welt ist in Aufruhr. Nichts bleibt, wie es ist": Vom 7. bis 10. Juni 2012 findet in Berlin der <b><a href="http://www.marxismuss.de/" target="_blank">MARX IS' MUSS-Kongress</a></b> statt - organisiert vom <a href="http://www.marx21.de/" target="_blank">marx21-Magazin.</a><br />
<br />
Dort halte ich am 8. Juni (Freitag) das Referat zur Diskussionsveranstaltung "Green New Deal: Möglichkeiten und Grenzen des grünen Kapitalismus".<br />
<br />
Hier das <b><a href="http://youtu.be/_XbRSqlNL_c" target="_blank">Mobilisierungsvideo</a></b> zum Kongress - Like it? Share it!<br />
<iframe allowfullscreen="" frameborder="0" height="251" src="http://www.youtube.com/embed/_XbRSqlNL_c" width="435"></iframe>
<br />
<br />
<b>Mehr im Internet:</b><br />
<ul>
<li><b>Kongress-Seite: <a href="http://www.marxismuss.de/" target="_blank">www.marxismuss.de</a></b></li>
<li><a href="https://www.facebook.com/marx21.de" target="_blank">Facebook...</a></li>
<li><a href="http://twitter.com/marx21de" target="_blank">twitter... </a></li>
<li><a href="http://vimeo.com/marx21" target="_blank">Vimeo...</a></li>
<li><a href="http://www.marx21.de/" target="_blank">marx21-Magazin...</a></li>
</ul>Pickelheringhttp://www.blogger.com/profile/04798604062012749266noreply@blogger.com